12 In der Berufungshauptverhandlung hat Oberstleutnant A ausgesagt, der Soldat habe seit der Sonderbeurteilung nochmal einen "Sprung nach vorn" gemacht. Er sei ein sehr guter Stabsarbeiter, der sich stets für Sonderaufträge anbiete und im Kameradenkreis angesehen sei. Nach dem neuen Beurteilungssystem wäre er auf der Skala von A bis F mit "D+" zu beurteilen, wobei "E" normal und "A bis C" absolute Spitzenwerte seien. 13 2. Das gegen den strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelasteten Soldaten zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 3 und weiteren, nicht mehr verfahrensgegenständlichen Vorwürfen geführte, sachgleiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde im Februar 2019 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 14 3. In dem am 22. Dezember 2018 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren wurde der Soldat am 7. Mai 2020 wie folgt angeschuldigt: "1. Der Soldat postete am 10. März 2017 um 21:45 Uhr von einem nicht mehr näher feststellbaren Ort außer Dienst in der WhatsApp-Gruppe 'X' ein Bild mit einer Schildkröte. Dabei stand in englischer Sprache geschrieben: 'My name is lonesome George. I was born in 1912 and I am the last of my kind. It is up to me to preserve the values and morals of my time. HEIL FUCKING HITLER' (zu Deutsch: 'Ich heiße Lonesome [einsamer] George. Ich wurde 1912 geboren und bin der Letzte meiner Art. Ich trage die Verantwortung, die Werte und Sitten meiner Zeit zu bewahren. Heil, fucking Hitler!'). Dabei wusste der Soldat bzw. hätte zumindest erkennen können und müssen, dass er damit die Wertvorstellungen des NS-Unrechtsregimes verharmloste beziehungsweise zumindest den Anschein erweckte, dies zu tun und sich gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellte. 2. Der Soldat postete am 26. März 2017 (Sonntag) um 13:55 Uhr von einem nicht mehr näher feststellbaren Ort außer Dienst in der WhatsApp-Gruppe 'X', der er und andere Angehörige des Offizierslehrgangs Teil 3 … angehörten, das Foto des Schreibens eines Fußballfanclubs mit folgendem Inhalt, bezogen auf ein Fußballspiel: 'Für den Sturm zwei Juden, denn diese dürfen im Spiel nicht verfolgt werden. Für das Mittelfeld einen Neger und einen Chinesen, damit das Spiel farbiger wird. Für die Abwehr drei Schwule, damit mehr Druck von hinten kommt.' Dabei wusste der Soldat bzw. hätte zumindest erkennen können und müssen, dass er damit Menschen jüdischer Reli- Seite 5 von 24

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