erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Versammlung
unmittelbar gefährdet ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn eine konkrete
Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden
Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2793/04 –,
juris Rn. 20; Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022 § 15 Rn. 53). Die
Norm genügt jedoch nur dann verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn sie unter
Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 14
HV und Art. 8 Abs. 1 GG ausgelegt und angewendet wird. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfen zudem beim Erlass von versammlungsrechtlichen Beschränkungen oder – wie vorliegend – eines Versammlungsverbots keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden. Sie ist auf konkrete und
nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu stützen, die bei verständiger Würdigung
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2007 – 1 BvR 1423/07 – juris Rn. 17). Bloße Verdachtsmomente und
Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010
– 1 BvR 2636/04 – juris, Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 24. August 2020 – 6 B 18.20 –
juris, Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 24. März 2023 – 10 CS 23.575 – juris Rn., 19), wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Beschränkung grundsätzlich bei der Behörde liegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.
Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 – juris, Rn. 17 und vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04
– juris, Rn. 19 jeweils m.w.N.). Eine Versammlung kann nach diesen hergebrachten und
im Verhältnismäßigkeitsprinzip verankerten Grundsätzen nur als ultima ratio im Vorfeld
verboten werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 – Brokdorf II, juris
Rn. 39).
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Von diesen Maßstäben ausgehend erweist sich das durch die Antragsgegnerin verfügte
Verbot als offensichtlich rechtswidrig. Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin trägt
das streitgegenständliche Verbot nicht.
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Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es – wie von der Antragsgegnerin beschrieben
– bei bundesweiten Versammlungen mit Bezug zur derzeitigen Lage nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel und Israels Reaktion hierauf auch zu Straftaten in
Form der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Wi-
derstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen sein könnte. Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür genannt, dass die vorliegend konkret in Frage stehende Versammlung hinsichtlich Anmelder, Teilnehmerkreis, Teilnehmerzahl und Thema mit jenen
Versammlungen hinreichend vergleichbar wäre und deswegen sicherheitsgefährdende
Ereignisse in anderen Städten im Bundesgebiet für die Gefahrenprognose zu der hier
streitgegenständlichen Versammlung herangezogen werden könnten (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Heranziehung von Erkenntnissen von früheren
Versammlungen BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04 –, juris Rn. 17). Es
bedarf einer Gesamtschau der angezeigten Versammlung.
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Die pauschale Annahme der Antragsgegnerin, die Antragstellerin nutze den Titel der geplanten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht
wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ lediglich als Deckmantel für eine Veranstaltung, die in Wahrheit eine pro-palästinensische Thematik zum Gegenstand haben soll, ist
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