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BGH, Urteil vom 13.04.1960 – IV ZR 279/59LG Darmstadt; OLG Frankfurt
a. M.24.04.1959
BeckRS 1960,
31382464
BGH, Urteil vom 13.04.1960 – IV ZR 279/59LG Darmstadt; OLG Frankfurt a.
M.24.04.1959
Titel:
BGH: Urteil vom 13.04.1960 - IV ZR 279/59
Normenkette:
§ 43 BEG
Amtlicher Leitsatz:
Mit dem Schutz des Deutschen Reiches im Sinne des §43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BEG kann nur der
Schutz gemeint sein, den das Deutsche Reich nach völkerrechtlichen Grundsätzen seinen
Staatsangehörigen und Schutzbefohlenen im Ausland zu gewähren berechtigt ist.
Schlagworte:
Verkündet am 13. April 1960
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 8. April 1960
unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Wüstenberg und Dr.
Loewenheim
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt am
Main vom 24. April 1959 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Gerichtsgebühren und -auslagen werden nicht erhoben.
Von Rechts wegen
Der Kläger wurde am .... Juli 1906 in F. als Sohn aus Ta. zugewanderter jüdischer Eltern geboren.
Im Oktober 1938 wurde er mit seiner Ehefrau anläßlich der Ausweisungsaktion gegen Juden
polnischer Staatsangehörigkeit in F. verhaftet und nach Polen abgeschoben.
Er hat behauptet, er sei nach dem Grenzübertritt von polnischen Behörden in einem geschlossenen
Lager in Kr. interniert worden. Wenige Tage nach der Besetzung von Kr. durch die deutschen
Truppen im September 1939 habe man ihn und seine Ehefrau gezwungen, mit anderen Juden den
die damalige Demarkationslinie zwischen den deutschen und sowjetischen Truppen bildenden Fluß
San zu überschreiten und sich auf sowjetisch besetztes Gebiet zu begeben. Er sei von russischen
Behörden verhaftet und in ein Lager in Du. am mittleren Lauf der Wolga gebracht worden, wo er
mit Flüchtlingen verschiedener Nationalität zu Waldarbeiten eingesetzt worden sei.
Im März 1946 wurden der Kläger und seine Ehefrau aus der Sowjetunion nach Niederschlesien
transportiert. Von dort aus gelangten sie noch im Jahre 1946 in das DP-Lager Be.., wo sie sich bis
zu ihrer Auswanderung nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika im Juni 1947 aufgehalten
haben.
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3/19/2022