- Quelle: beck-online DIE DATENBANK
Gesetzesbestimmung anspruchsberechtigten Personen gehört. Die für die Abgrenzung dieses
Personenkreises ins Gewicht fallenden rechtlichen Gesichtspunkte hat der Senat in dem zur
Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 25. März 1970 - IX ZR 177/67 - dargelegt.
Wegen dieser rechtlichen Bedenken muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden, ohne daß es
geboten wäre, die von der Revision gerügten Verfahrensverstöße zu erörtern.
Zitiervorschlag:
BGH Urt. v. 25.3.1970 – IX ZR 50/67, BeckRS 1970, 31385569
http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1970-N-31385569
5 von 5
4/22/2022
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents