BGH, Urteil vom 29.11.1973 – IX ZR 4/73OLG Koblenz16.02.1972 BeckRS 1973, 31378821 BGH, Urteil vom 29.11.1973 – IX ZR 4/73OLG Koblenz16.02.1972 Titel: BGH: Urteil vom 29.11.1973 - IX ZR 4/73 Rechtskraft: rechtskräftig Verkündet am 29. November 1973 Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Wüstenberg, Zorn, Henkel und Fuchs für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird des Urteil des 7. Zivilsenats - Entschädigungssenats - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Februar 1972 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Von Rechts wegen Der 1897 geborene jüdische Kläger betrieb seit April 1930 in H. (Oberschlesien) einen Groß- und Kleinhandel mit Gruben- und Hüttenartikeln. Nach seinen Angaben hatte er dabei ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 10.000 bis 12.000 RM. Im Zuge der nationalsozialistischen Verfolgung verlor er 1934 die Belieferung von Hütten und Gruben und verkaufte im November 1935 sein Geschäft wegen des Geschäftsrückgangs. Anschließend war er als Vertreter mehrerer Firmen tätig. Im November 1938 wurde er in das Konzentrationslager Buchenwald eingeliefert und wanderte im Dezember 1938 nach M. aus; dort arbeitete er als Möbellackierer. Der Kläger und seine Ehefrau meldeten fristgemäß Ansprüche wegen Schadens im beruflichen Fortkommen an. Nachdem sich der Kläger im Falle einer vergleichsweisen Regelung seiner Ansprüche mit einer Einreihung in die vergleichbare Beamtengruppe des gehobenen Dienstes einverstanden erklärt und seine Ehefrau auf die Geltendmachung eigener Berufsschadensansprüche verzichtet hatte, schlössen die Parteien am 7. Dezember 1959 einen Vergleich über die Zahlung http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1973-N-31378821 1 von 5 4/8/2023