I. Im klagte Zusammenhang eine Verfahren Reihe von mit diesem Räumungsprozess Dienstaufsichtsbeschwerden beteiligten Richter hat der gegen Ange- die an dem erhoben. 1.) Am 16.1.51 erschien er bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Passau und wollte eine neue Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberlandesgerichtspräsidenten Richter des beamte der klagten Landgerichts Geschäftsstelle davon zu seien, hatte keinen besonders kollierung Passau keinen erregten seiner Protokoll bemühte überzeugen, jedoch zu daß sich seine Erfolg. Der Eindruck Erklärung. in München und geben. Der Urkunds- Zeit, den Ange- lange Beschuldigungen unsinnig Angeklagte, der durchaus auf der machte, In deren einige bestand Niederschrift heißt Proto- es; "Ich erhebe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten in München. Ich sehe, daß der Ober- landesgerichtspräsident mus beim die daß Landgericht kein Passau klares Licht antisemitisch Richter zu bringen in den wünscht. und sind eingestellt Antisemitis- Ich behaupte, ihre richterliche Pflicht verletzt haben, sie haben mir überhaupt keine Verhandlungsmöglichkeit gegeben und unterlassen, die ganze Sache aufzuklären. Sowie der Erstrichter, sowie die 2.Instanz haben mir die Möglichkeit einer Verteidigung nicht gegeben, weil mir überhaupt nicht mitgeteilt wurde, wo der Schwerpunkt des Prozesses liegt." 2 Der dem Bayerische Angeklagten Hierauf erschien Geschäftsstelle Staatsminister erhobenen der des Vorwürfe Angeklagte Landgerichts der mit am Justiz einem 20.2,.51 Passau wies Schreiben neuerdings und gab die von bei von 7.2.51 zurück. der folgendes zu den Bayerischen Protokoll; "Ich erhebe Dienstaufsichtsbeschwerde Justizminister und begründe dieselbe gegen wie folgt; Herrn