KEEEESE ,
Amtsgerichtsrat
vom 23.8.51 die
den
wie
streckung
wieder
auf.
Gegen diesen Beschluß
wurde durch Beschluß der
Diese
als
3.9.51
Passau
vom
zeigte
daraufhin
mittlungsverfahren
Dagegen
beschwerte
‚18.1.52,
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dem
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30.8.51
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zurückgewiesen.
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Angeklagte
Das
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Passau
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Richter
wegen
17.9.51
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Angeklagte
Richter
beteiligten
Verfahren
Oberstaatsanwalt
sich
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vom
Beschluß
erhob der Angeklagte Beschwerde,
2.2ivilkammer des Landgerichts
Staatsanwaltschaft
gegen
von
16.1.52
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hatte,,
entschieden
2 deutsche Gerichtsinstanzen
überprüft,
Bayern
für
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998/51).
Zwangsvollstreckungsverfahren
dieses
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US-Besatzungsmacht
der
Amt
zuständige
in
ein.
einstweilen
Antrag
über
Entscheidung
zur
bis
Zwangsvollstreckung
Beschluß
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Schreiben
vom
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Der Oberstaatsanwalt möchte um jeden Preis die Naziräuber
und Antisemiten von Passau decken und zwar sogar mit unwähren,
ausgesprochenen Behauptungen.
daß das, was
Herr Oberstaatsanwalt Passau weiß selber,
pure Lügen sind. Er stützt sich auf die Rechtlosigkeit
Juden in Bayern,
bei den Bayerischen Gerichten, welche
80 %
aus
ehemaligen
Mitglieder
der
Mitglieder der 55, Oberstaatsanwälte
Nazi-Sondergerichten,
bestehen.
Ich wünsche
zu werden.
in
obiger
Sache
durch
NSDAP,
bei
einen
Staatsanwälte
den
er Schreibt,
der
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ehemaligen
Richter
vernommen
hat dieEEE) etriftt,
NB. Was Herrn Amtsgerichtsrat
ser mit offener nazischer Frechheit gesagt:
Ihr Antrag wegen
Vollstreckungsschutz für einen Teil von dem Laden will ich
erst behandeln,
nachdem Sie auf der Straße liegen werden.
Er hat es auch so gemacht. Er hat meinen Antrag erst dann
beantwortet, nachdem meine Waren auf die Straße gelegt wurden.
Herr Oberstaatsanwalt von Passau sieht in dem aber keinen
daß der Richter gegen das objektive Recht
Anhaltspunkt,
gehandelt hat. Die- Behauptung von Herrn Oberstaatsanwalt
ist mehr wie Lügen."