Gericht:
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
ECLI:
Dokumenttyp:
Quelle:
VG Frankfurt 7. Kammer
Normen:
§ 20 Abs. 1 HGO, Art. 3 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG
24.04.2023
7 L 1055/23.F
ECLI:DE:VGFFM:2023:0424.7L1055.23.F.00
Beschluss
Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.
Leitsatz
1. Stellt die öffentliche Hand ihre Einrichtungen im Rahmen der jeweiligen Widmung für die
Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch auch jenseits der einfachgesetzlichen Bestimmungen ein aus dem Gleichbehandlungsanspruch aus
Art. 3 GG i. V. m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgender Zulassungsverschaffungsanspruch.
2. Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz der meinungsfreiheitsfreundlichen Auslegung, wonach bei Äußerungen, die mehrere nachvollziehbare Interpretationsmöglichkeiten zulassen, diejenige Lesart zu wählen ist, die nicht als in irgendeiner Form rechtswidrig oder gar sanktionsbedürftig einzustufen ist, ist auf die vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit zu übertragen, wenn mit der Kunst auch eine Meinung vermittelt werden soll.
Tenor
Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
dem Antragsteller durch entsprechende Einwirkung auf die Geschäftsführer der
Beigeladenen zu 1 als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2 Zugang zur Festhalle Frankfurt, große Version, Innenraum bestuhlt, 1. und 2. Rang geöffnet, auf
dem Gelände der Beigeladenen zu 2 von Samstag, 27. Mai 2023 ab 07:00 Uhr
bis Montag, 29. Mai 2023 um 03:00 Uhr zur Durchführung der Veranstaltung „Roger Waters 2023 Konzert“ am Sonntag, 28. Mai 2023 um 20:00 Uhr zu verschaffen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des
Antragstellers haben die Antragsgegner je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen trägt
jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
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