BGH, Urteil vom 08.11.1973 – IX ZR 78/73OLG Koblenz05.07.1972 BeckRS 1973, 31374843 BGH, Urteil vom 08.11.1973 – IX ZR 78/73OLG Koblenz05.07.1972 Titel: BGH: Urteil vom 08.11.1973 - IX ZR 78/73 Rechtskraft: rechtskräftig Verkündet am 8. November 1973 Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 1973 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Wüstenberg, Henkel, Dr. Thumm und Portmann für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats (Entschädigungssenats) des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juli 1972 wird zurückgewiesen. Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Die 1892 in Rumänien geborene jüdische Klägerin war während des Zweiten Weltkriegs in Czernowitz Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Im Jahre 1951 wanderte sie aus Rumänien nach Israel aus. 1960 ist der Klägerin auf ihren 1957 gestellten Antrag von der Entschädigungsbehörde eine Entschädigung wegen Schadens an Freiheit zuerkannt worden. 1965 hat sie weitere Entschädigungsansprüche, so auch wegen Gesundheitsschadens, angemeldet. Sie hat vorgetragen: Sie entstamme einem deutschsprachigen Elternhaus, Ihre Mutter- und Umgangssprache sei ebenso wie die ihrer Eltern deutsch gewesen. Ab Juli 1941 habe sie in Czernowitz den Judenstern anlegen müssen. Anfang Oktober 1941 sei sie in das Ghetto Czernowitz eingewiesen worden. Auch dort habe sie den Judenstern tragen müssen. Nach einigen Wochen sei das Ghetto aufgelöst worden. Sie sei in eine ausgeräumte und verwüstete Wohnung zurückgekommen, habe weiter den Judenstern tragen und Sperrstunden einhalten müssen und die Stadt nicht verlassen dürfen. Sie habe eine zeitweilige Aufenthaltsbewilligung erhalten, die aber vor Deportationen nicht geschützt habe. Da regelmäßig Transporte nach Transnistrien verschickt worden seien, habe sie befürchtet, ebenfalls http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1973-N-31374843 1 von 5 3/5/2023

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