47 a Ober- ähre des Zivilver- dem mit der München und in die um Norblaut, wahlte jenen &r Tragweite, ihrer landesgerichtspräsidenten fahren befassten Aichter des antsgerichts und Landgerichts Passau zu verletzen, denen er schwerste Nissachtung ihrer Berufspflichten vorwarl, Der Bayer. staatsmini + die von 7, Februar 195i d.A.). Hierauf gab der Angeschuldigte vom aufsichtsstellen zu an: erhobenen Vorwürfe _ zuruck (Bl. 3 am 20. erneut Landgerichts des Vienst- und nächdrucklichst Geschäftsstelle dei Wihdersehritt. Hichter segen Schreiben mit Justiz wies iso » 1951 Februar u.a. Passau " Ich erhebe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Herrn Bayer.Justizminrister und begründe dieselbe wie folgt: Meine Behauptung, dass die Aichter antisemitisch eingestellt waren, ihre richterliche Pflicht verletzt, die Sache möglichkeit nicht Gerichtsakten Behauptung dass aufgeklärt gegeben bewiesen. des die Äichtsr eründlich und mir haben, &s ist durch ist keine den eine freche Bayer.Staatsministeriums den Rechtsstreit behandelt haben, VerhandlungsInhalt der ist die Justiz, sorgfältig Dagegen der Lüge, und wahr, dass die ichter antisemitische und nazistische Überzeugungen” vertreten, Gleich bei der ersten Verhandlung wurde von ihnen das Urteil gefallt und mir wurde überhaupt keine Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen. Vie d Richter haben unter dem Deckmantsl Justiz dasselbe machen bei mir machten, Um obige wollen, Beschuldigung von scheinbarer was zu die Nazis klären, früher habe ich mehr- mals den Landgerichtspräsidenten von Passau, wie auch einmal den Oberiandesgerichtspräsidenten in München, wie auch das Bayer.Justizminristerium gebeten, durch die Staatsanwaltschaft meine Beschuldigungen zu überprüfen und im Falle, dass sie nicht wahr Sein sollten, mich strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Obige Behörden haben aus Angst, dass der wiederauflebende Raub werden des Nazis wieder sollte, meiner in der Öffentlichkeit Bitte nicht bekannt entsprochen und mir keine Gelegenheit gegeben, mündlichg meine Beschuldizuncen vorzubringen. Dagegen decken sie mit ihrer ‚ Die iutoritst Worte Absicht, das übrigen erhob ministerium chen, = den verfahren die Rechtsbeugung "freche | er auch der Justiz, Re 1 am 20. Februar befassten Kichter 2 rechtlich 2.) von einem Vergehen der üblen Nachrede Bemass 95 in 186, den Handlungen von in Tateinheit der Angeschuldigte Justiz 1951 zu gegen das und die 196, erfüllen der mit 73 DLGB, En: 4 gemäss rechtlich 9% Passau Vorwurf zusammentreffenden 194, der Hichter." 186, schwerster den alere wit mel Im in Mün- dem Zivil-. Pflichtverletzyn Tatbestand: Vergehen gemäss der $5 üblen 185, 194, zusammentreffenden 194, in der beleidigen. den Oberlandesgerichtspräsidenten Landgerichtspräsidenten l;,) StGB Lüge" gebrauchte Bayer.stastsministerium Diese “ der Passauer 196, 73 StGB, Nachrede 196 Vergehen |