258 18. Verleihung von Moderationsbefugnissen an U.P. (Fall 1) 259 Nachdem dem Nutzer „FreieGedanken“ am 29. April 2013 seine Moderatorenbefugnisse entzogen worden waren, verlieh der Angeklagte K. am 1. Mai 2013 dem anderweitig verfolgten U.P. in Absprache mit der Angeklagten V. Moderatorenbefugnisse. U.P. war unter dem Nutzernamen „Ede P.“ bereits seit dem 11. Oktober 2012 als Nutzer von „Altermedia“ registriert. Er sollte nach dem übereinstimmenden Willen von K., V. und seiner selbst als neuer Forenleiter für die Bereiche „Deutschland“ und „Ausland“ tätig sein. 260 U.P. kannte das von V., K., „Freidenker“ und etwaigen weiteren Mitarbeitern der Seite verfolgte Ziel, dem sogenannten Nationalen Widerstand dauerhaft eine Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der die Meinungen und Positionen, die dieser Grundhaltung entsprachen, ohne Einschränkung kundgetan werden durften, unabhängig davon, ob die jeweilige Äußerung den Tatbestand des § 130 StGB oder sonstiger deutscher Straftatbestände erfüllte oder nicht. Aufgrund seiner rechtsradikalen Einstellung billigte er dieses Ziel der Gruppe und wollte hierzu ebenfalls einen Beitrag leisten. Hierfür war er auch bereit, sich in die hierarchische Struktur der Gruppierung einzuordnen und akzeptierte die Führungsrolle der beiden Administratoren V. und K., da diese von ihren Entscheidungsbefugnissen im Sinne der gemeinsamen Sache Gebrauch machten. V., K., „Freidenker“ und U.P. sahen sich als eine Mannschaft an, die zusammen an der gemeinsamen Aufgabe arbeitete. 261 Als Moderator war U.P. dafür zuständig, in den ihm zugeteilten Foren die Beiträge der Nutzer zu kontrollieren, Beiträge, die den Forenrichtlinien widersprachen, zu sperren, und die übrigen Beiträge – also insbesondere auch solche mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt – freizuschalten. 262 Darüber hinaus sollte er die übrigen Nutzer durch eine rege Beteiligung an den Diskussionen dazu anregen, ebenfalls an den Diskussionen teilzunehmen, und die Diskussionen moderieren. 263 U.P. verfasste nach seiner Ernennung zum Moderator bis zur Abschaltung der Seite insgesamt 2.693 Kommentare und Beiträge. In seinen Beiträgen ermahnte U.P. die Nutzer unter anderem, die Richtlinien des Forums zu beachten, oder wies sie an, Beiträge nicht doppelt zu schreiben. In einem von ihm selbst verfassten Artikel, der am 26. April 2014 veröffentlicht wurde, appellierte er an die Nutzer, in ihren Beiträgen beim Thema zu bleiben, da sonst Beiträge eventuell nicht mehr freigeschaltet würden. Am 31. Juli, 16. August., 23. August und 3. November 2013 verwarnte er Nutzer, weil sie beispielweise andere Nutzer beleidigt oder sich unangemessen ausgedrückt hatten. In der Zeit vom 26. Juli 2013 bis zum 6. Dezember 2014 prüfte U.P. insgesamt 1.971 Kommentare und Beiträge, von denen er 1.861 freischaltete und 110 mit der Folge entfernte, dass sie gelöscht wurden und von anderen Nutzern der Seite nicht gelesen werden konnten. In der Zeit vom 15. Dezember 2014 bis zum 26. Januar 2016 schaltete er 1.124 Kommentare und Beiträge anderer Nutzer frei und entfernte 599 Beiträge. Darüber hinaus beteiligte sich U.P. von Anfang an an internen Diskussionen, bei denen etwa die Sperrung einzelner Nutzer, die Freischaltung von Beiträgen oder die Gestaltung eines neuen Forenbanners erörtert wurde, und beglückwünschte die Moderatorinnen „Osiris“ und „Irmingard“ nach deren Ernennung jeweils zur Aufnahme ins „Team“. In sogenannten privaten Nachrichten, die er mit den Administratoren V. und K. austauschte, äußerte er Überlegungen dazu, wie der Server der Seite außerhalb Europas sicher betrieben werden könne, und - Seite 32 von 211 -