824
Schon vor einigen Monaten sei es in Berlin „zu einer regelrechten Masern-Epidemie
durch die Einschleppung via Asylanten“ gekommen. Der Artikel enthielt außerdem Links
zu Berichten, die weitere Einzelheiten zur Verbreitung von Krankheiten durch Asylbewerber enthielten.
825
Nachdem ein erster Nutzer in seinem Kommentar auf weitere Berichte im Internet hingewiesen hatte, denen sich ebenfalls entnehmen lasse, dass Ausländer „bundesweit Seuchen“ einschleppten, meldete sich am 7. August 2015 um 14.17 Uhr der Nutzer „444“
mit folgendem Kommentar mit der Post-ID 199725 zu Wort:
826
»Die Ausländer selbst sind die Seuche. Was sie sonst für Krankheiten herumschleppen ist da schon beinahe unerheblich.
444«
827
Der Kommentar sprach den Ausländern in Deutschland in einer für einen verständigen
und unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise jeglichen personellen
Wert ab und stellte sie bloßen, sich massenhaft ausbreitenden Krankheiten gleich, die
daher eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellten.
828
Nachdem ein anderer Nutzer mit dem Nutzernamen „Na und...“ hierauf erwidert hatte,
dass nicht die Ausländer „die Seuche“ seien, sondern die Juden, die die Ausländer mit
falschen Versprechungen nach Europa lockten, antwortete der Nutzer „444“ hierauf in
einem Kommentar vom 7. August 2015 um 16.15 Uhr wie folgt:
829
»Deine Zuordnung ist nicht schlüssig. Richtig ist vielmehr: Die Ausländer sind eine Seuche. Die Juden sind eine Seuche. Die Juden sind Verursacher der Ausländerseuche in Deutschland. Das Ziel der Juden ist Völkermord durch Überfremdung. Beide Seuchen müssen bekämpft werden.
444«
830
Da der Nutzer „444“ den Status eines „Stammgastes“ hatte, mussten seine Kommentare
nicht freigeschaltet werden, sondern konnten sogleich von jedem Internetnutzer gelesen
werden.
831
67. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 200617 (Fall 33, S. 42 der Anklage)
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Am 19. August 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Zahl der Asylbewerber erreicht neues Allzeithoch“ eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums veröffentlicht, wonach der Bundesinnenminister die Öffentlichkeit im Rahmen
einer Pressekonferenz über die aktualisierte Prognose zu der für das Jahr 2015 zu erwartenden Zahl von Asylanträgen informiert und erklärt habe, dass er damit rechne, dass im
Jahr 2015 bis zu 800.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Der Minister habe betont, dass sich Deutschland auch künftig auf hohe Flüchtlingszahlen einzustellen habe, und dass jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, würdig, sicher und anständig aufgenommen und untergebracht werden müsse.
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Nachdem sich zwei Nutzer in ihren Kommentaren darüber empört hatten, dass die tatsächlichen Flüchtlingszahlen sicherlich viel höher seien, als es „diese Volksverräter [...]
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