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Am 2. Juli 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Auszug eines Artikels veröffentlicht, der in der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“ erschienen war. In dem Artikel mit der Überschrift „Polizei kämpft gegen rechtsfreie Räume“ wurde darüber berichtet, dass die Polizei in Großstädten in Nordrhein-Westfalen die Entstehung rechtsfreier Räume beobachte, in denen die Polizei von bestimmten Bevölkerungsschichten nicht
mehr als Ordnungsmacht respektiert werde. Die Gewerkschaft der Polizei sehe besondere Probleme in Stadtteilen von Duisburg, Essen, Dortmund und Köln, wo kriminelle Gruppierungen polizeiliche Maßnahmen durch gezielte Einschüchterung verhindern wollten.
Als zwei Streifenbeamten in Duisburg-Marxloh ein Fahrzeug angehalten hätten, um die
Personalien zweier Insassen zu kontrollieren, seien fünfzehn Männer einer libanesischen
Großfamilie den beiden Fahrzeuginsassen zu Hilfe gekommen und einer der beiden Polizisten sei niedergeschlagen worden. Dies sei binnen weniger Tage der dritte Vorfall dieser Art in Duisburg gewesen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei habe gefordert, die Politik dürfe die Augen vor „no-go-Areas“ nicht weiter verschließen. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums habe demgegenüber erklärt, dass
es solche Zonen in Nordrhein-Westfalen nicht gebe. Die FDP werfe dem Innenminister indes im Kampf gegen kriminelle Familienclans Versagen vor. Weiter wurde in dem Artikel
berichtet, „das Vordringen der arabischen Familienclans in NRW“ bereite der Polizei große Sorgen. Es würden Auseinandersetzungen mit anderen kriminellen Banden befürchtet. Besonders frustriert sei „die Polizei auch darüber, dass die Mitglieder der kriminellen
Clans den Beamten auch noch auf der Nase herumtanzen, indem sie etwa mit Luxuskarossen herumfahren, obwohl sie offiziell Sozialleistungen beziehen“.
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Den ersten Kommentar zu diesem Artikel stellte am 2. Juli 2015 um 17.56 Uhr der Nutzer
„Engel“ ein. Dieser Kommentar mit der Post-ID 197228 lautete wie folgt:
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»Die umerzogene brd-büttelei kann doch gegen dieses widerliche Dreckspack
gar nichts mehr ausrichten. Es müsste sowas wie eine deutsche völkische „Mafia“ geben, die aus dem Untergrund heraus gegen kriminelle libanesische oder
arabische Großfamilien vorgeht und denen zeigt, wo der Hammer hängt.«
Die Angeklagte T. schaltete den Kommentar am selben Tag um 18.07 Uhr frei. Aus Sicht
eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers wurden mit diesem Kommentar
nicht zwingend die Araber und Libanesen in Deutschland schlechthin als „widerliches
Dreckspack“ bezeichnet, gegen das man aus rassistischen Gründen gewaltsam vorgehen müsse. Vielmehr konnte der Kommentar auch so aufgefasst werden, dass er sich
ausschließlich gegen diejenigen Libanesen und Araber wandte, die sich in solchen kriminellen Clans zusammengeschlossen hatten, wie sie in dem Artikel der Rheinischen Post
beschrieben wurden, und dass der Kommentar lediglich dazu aufrief, gegen solche Kriminellen gewaltsam vorzugehen.
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So verstand auch der Nutzer „444“ den Kommentar des Nutzers „Engel“ und antwortete
hierauf am 2. Juli 2014 um 18.40 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 197236 wie
folgt:
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»@ Engel
Wir brauchen keine „deutsche völkische Mafia“, sondern ein paar Bundeskristallwochen. Und man geht dabei nicht gegen Kriminelle vor, sondern insgesamt gegen Ausländer. Danach lacht keiner mehr…
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