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BGH, Urteil vom 16.12.1960 – IV ZR 184/60LG Berlin; KG24.10.1959
BeckRS 1960, 31393813
BGH, Urteil vom 16.12.1960 – IV ZR 184/60LG Berlin; KG24.10.1959
Titel:
BGH: Urteil vom 16.12.1960 - IV ZR 184/60
Normenketten:
§ 86 BEG
§ 196 BEG
§ 210 BEG
Amtlicher Leitsatz:
Hat die Witwe des Verfolgten, die nicht zu dessen Erben gehört, das ihr nach §86 Abs. 2 BEG
zustehende Wahlrecht ausgeübt, so ist der Bescheid, durch den ihr die Rente zuerkannt wird,
auch den Erben des Verfolgten zuzustellen. Um geltend zu machen, daß den Erben die
Kapitalentschädigung und nicht der Witwe die Rente zustehe, können nur die Erben diesen
Bescheid mit der Klage anfechten. Die Witwe hat kein dahingehendes Klagerecht.
Schlagworte:
Verkündet am 16. Dezember 1960
Schorm, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 1960 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Dr. v. Werner und
Wüstenberg
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom
24. Oktober 1959 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die in diesem Urteil enthaltene
Entscheidung, die Klägerin habe die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen,
aufgehoben wird. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Revision.
Das Verfahren des Berufungs- und Revisionsrechtszuges ist frei von gerichtlichen Gebühren und
Auslagen.
Von Rechts wegen
Der am ... 1882 geborene Ehemann der Klägerin, der Jude war, war selbständiger Kaufmann in B..
Er hatte den Vertrieb von Regenmänteln der Firma Ha.-At. in H.. Die am ... 1888 geborene Klägerin
war die Leiterin der B. Filiale der Firma Ha.-At.. Im August 1937 wanderten die Eheleute wegen der
gegen die Juden gerichteten nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen nach England aus. Dort
starb der Ehemann der Klägerin am 7. Februar 1954. Er wurde auf Grund letztwilliger Verfügung
von den Söhnen der Eheleute, dem am ... 1921 geborenen Harold Martin F. und dem am ... 1924
geborenen D
G
F., beerbt.
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