wie einer Begründung, die erkennen lässt, auf welchen Erwägungen das Absehen von der Anhörung beruht (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
2022 - 6 A 6.21 - DVBl. 2023, 598 Rn. 20 m. w. N.).
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Die zuständige Behörde kann die Entscheidung über ein Absehen von der Anhörung vor dem Erlass des Verbots eines Vereins mitsamt seinen Teilorganisationen gegenüber den Adressaten nur einheitlich treffen, da das in einem Verwaltungsverfahren erlassene Verbot nach § 3 VereinsG den Gesamtverein erfasst.
Hat die Behörde von einer Anhörung abgesehen, kann eine Teilorganisation im
anschließenden gerichtlichen Verfahren nur geltend machen, ein Ankündigungseffekt wäre bei dem Gesamtverein nicht eingetreten. Die Berufung darauf,
dass ein solcher Effekt nur bei ihr nicht hätte eintreten können, ist in diesem
Fall ausgeschlossen. Diesen Einwand kann sie nur geltend machen, wenn sie als
Teilorganisation nachträglich in ein bereits erlassenes Vereinsverbot aufgrund
einer gesonderten Verfügung einbezogen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
26. Januar 2022 - 6 A 7.19 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77).
78
Danach hat das BMI mit der in der Verbotsverfügung angeführten Begründung
von der Anhörung absehen können. Es hat sich darauf gestützt, dass andernfalls
der Erfolg einer Zerschlagung der Vereinsstrukturen von Ansaar International
e. V. und seinen Teilorganisationen aufgrund der klandestinen Organisationsstruktur gefährdet sowie Infrastruktur und Vermögen beiseitegeschafft worden
wären. Diese Begründung genügt den rechtlichen Anforderungen. Die Beklagte
hat aufgrund der Fortführung der Tätigkeit des Gesamtvereins nach der ersten
Durchsuchung am 10. April 2019 davon ausgehen dürfen, dass der Kläger und
seine Teilorganisationen über neue Beweismittel, Barmittel bzw. weiteres Vermögen verfügen, die im Falle einer Anhörung einem Zugriff hätten entzogen
werden können. Der Ankündigungseffekt ist auch nicht wegen der hier vorliegenden besonderen Umstände entfallen. Zwar war schon mit der ersten Durchsuchung aus Anlass der Einleitung des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine gewisse Ankündigung des Inhalts verbunden, dass die Verbotsbehörde
gegen den Gesamtverein vereinsrechtlich ermittelt und die Voraussetzungen für
den Erlass einer Verbotsverfügung prüft. Auch gab es im Anschluss hieran gerichtliche Verfahren gegen die Durchsuchungsanordnungen. Da aber eine Anhörung dem Gesamtverein darüber hinaus bedeutet hätte, dass die zuständige
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