278 i) Bezeichnend für die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie durch die SRP und für ihr Streben zur Diktatur ist besonders der Briefwechsel über ein Flugblatt des Kreisverbandes Heidelberg. Es enthält in Fettdruck, durch kleingedruckten Text verbunden die Worte: "Nationalsozialismus", "Volksgemeinschaft", "Sieg des Volkes", "Machtantritt", "Frieden", "Freiheit durch die Sozialistische Partei". Hier findet sich der Hinweis, daß das "Versagen superdemokratischer Gestalten einer vergangenen Epoche" schon einmal den Machtantritt einer Diktatur verursacht habe. Dem Parteimitglied Lenz in Heidelberg war das nicht deutlich genug. Er beschwerte sich über diese vermeintliche Ablehnung der Diktatur. Darauf schrieb Dr. Krüger an den Landesleiter von Württemberg-Baden, dem der Ortsverband Heidelberg unterstellt war, am 2. März 1951 (Urk. 159 a): 279 "Wir haben alles Interesse, nicht als eine neofaschistische Organisation abgestempelt zu werden ... In diesen Zusammenhang gehört auch die Beschwerde des ehemaligen Kameraden Lenz aus Heidelberg über das Heidelberger Flughlatt, die er Dr. Dorls zur Kenntnis gebracht hat. Dorls und ich halten das Flugblatt für richtig. Der einschränkende Satz gegen die Diktatur ist . Förster hat in diesem Punkte unsere volle Deckung. Ich bitte, das Lenz in geeigneter Form, am besten mündlich, darzulegen. Sein und unser Standpunkt unterscheidet sich grundsätzlich in keiner Weise. Wer das Flugblatt richtig liest, wird zu der Erkenntnis kommen, daß auch Förster auf der gleichen Linie liegt. Nur geht er den taktisch einzig richtigen Weg." 280 Klarer kann nicht gesagt werden, daß nur aus taktischen Gründen mit Rücksicht auf das Bundesverfassungsgericht das eigentliche Ziel, die Diktatur, noch verschleiert wird. 281 Noch stärker kommt die Ablehnung des Mehrparteienprinzips in einem Flugblatt aus Weinheim (Urk. 160) zum Ausdruck. Es heißt dort: 282 "Zwei volks- und wesensfremde politische Systeme wurden uns aufgenötigt, die Volksdemokratie und die Parteiendemokratie. 283 Die Parteiendemokratie ist die Staatsform, die wir nach dem ersten Weltkrieg schon einmal am eigenen Leibe erfahren durften. Ihre Unfähigkeit, dem deutschen Volk eine gerechte Lebensordnung zu schaffen, hat sie klar bewiesen. Sie bedeutet für uns die Zerreißung des deutschen Volkes in einander bekämpfende Gruppen und die Lähmung der nationalen Energie. Sie ist als Kampf aller gegen alle das System der deutschen Selbstzerfleischung. 284 Volksdemokratie und Parteiendemokratie sind die Zerstörer des wahren Rechtsstaates, zu dem zurückzukehren das erste Anliegen aller Deutschen sein müsse." 285 In einem Aufruf des Kreisverbandes Heidelberg heißt es wörtlich (Urk. 161): 286 "Wir lehnen die westliche Parteiendemokratie genau so ab wie die ostzonale Volksdemokratie, erstreben aber die wahre Demokratie der verantwortlichen und vorbildlichen Persönlichkeiten." 287 In einem Rundschreiben des Landesverbandes Schleswig-Holstein vom 2. Dezember 1951 (Urk. 162) wird die Bundesrepublik ein "scheindemokratisches System" genannt. 288 Der Landesleiter Schmüser schreibt am 30. Oktober 1950 (Urk. 165) an die Parteileitung: 289 "Ich würde es bedauern, wenn wir von der Liste der ,Staatsfeinde' gestrichen würden. Gerade jetzt werden wir zum Kristallisationspunkt für alle Gruppen, die rechts von der DP stehen." 290 Im gleichen Sinne schreibt der Ortsverbandsleiter von Schwarzenbeck am 12. Januar 1951 (Urk. 164) an Schmüser: 291 "Lieber Kamerad Schmüser, wir hier in Schwarzenbeck sind zum größten Teil alte Marschierer, wir können uns schlecht auf diese Überdemokratie umstellen, wir wollen es auch gar nicht, wir lehnen diese Demokratie sogar ganz entschieden ab." 292 Die Anhängerschaft der SRP fühlt sich also in einem deutlichen Gegensatz zum gegenwärtigen Staat und gefällt sich in der Rolle des Staatsfeindes. 293 j) Um das Volk für die Idee des autoritären "Führerstaates" aufnahmebereit zu machen, werden alle anderen Parteien in einer Weise bekämpft, die deutlich darauf abzielt, sie aus dem politischen Leben auszuschalten. Es wird von ihnen in Ausdrükken wie "EunuchenPartei und ihre Heloten", "Büttel der Besatzungsmächte" u.ä. gesprochen (Urk. 188). Obwohl auch die SRP eine Lizenz bei den Besatzungsmächten beantragt hat, werden die anderen Parteien fortgesetzt als "Lizenzparteien" bezeichnet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die demokratischen Parteien nicht aus einer freien Entscheidung des Volkes hervorgegangen, sondern von den Besatzungsmächten ins Leben gerufen und deshalb nicht demokratisch legitimiert seien. In die gleiche Richtung deutet der schon in einem Gründungsaufruf verwandte Ausdruck "Monopolparteien" (Urk. 170). Der Parteivorsitzende Dr. Dorls sprach nach dem Mitteilungsblatt Nr. 1 des Landesverbandes Württemberg-Baden (Urk. 171) in einer Rede vom 26. Mai 1950 über das Wesen der Parteien, 294 "die infolge der Verfügungen der Besatzungsmächte in beiden Teilen Deutschlands ein dankbar empfangenes und mit den abgefeimtesten Mitteln verteidigtes Monopol auf die Politik immer noch sich anmaßen können. Ob sie - wie in manchen Ländern zueinander in Koalition oder - wie u.a. auch in Bonn - in Opposition stehen, sie haben, der nationalen Idee und dem Reichsgedanken entfremdet, auf die eigenständige Politik verzichtet. Sie sind hüben wie drüben in die völlige Abhängigkeit von den Intentionen der Besatzungsmächte gelangt und haben zwangsläufig deren Maßnahmen auch dann, wenn sie in Widerspruch mit dem internationalen Recht vitalste Interessen des deutschen Volkes verletzen, durch vertragliche Zustimmung die rechtsverbindliche Gültigkeit verliehen." 295 Mit dem Vorwurf, die vitalen Interessen des deutschen Volkes an fremde Mächte zu verraten, wird den anderen Parteien die Daseinsberechtigung abgesprochen und der Anspruch erhoben, als einzige Partei eine wahrhaft deutsche Politik zu betreiben. Diese Angriffe sollen nicht nur die jeweils angegriffene Partei treffen, sondern schlechthin das Mehrparteienprinzip als eine tragende Grundlage der Bundesrepublik untergraben und die Einheitspartei als Trägerin der Diktatur vorbereiten.