Zionismus sollten europäische Juden ihr Land Paläs na besiedeln. Die europäischen Siedler dieses
ethnokra schen, zionis schen Staates seien in ihre Häuser gezogen und hä en ihre Dörfer dem
Erdboden gleichgemacht. Die Siedler würden über sie herrschen und
die fruchtbarsten
Landstriche bewohnen, auf Schnellstraßen fahren, welche sie nicht nutzen dür en und die Siedler
würden den einheimischen Bewohnern das Wasser abziehen und diese täglich terrorisieren, um
die Vertreibung fortzusetzen. Hier stünde der Ag. eine Bewertung der Posi on der Ast. nicht zu.
Denn der „Nahostkon ikt“ gehe den Betro enen unter die „ efsten Hautschichten“. Einig sei man
sich darin, Achtung und Freiheit im Staatsgebiet erlangen zu 28 wollen oder wenigstens von der
Staatengemeinscha dieselben Rechte wie Israel zu erhalten. Auch wenn die Ast. mit ihren
Ausführungen vereinzelt, formelha und vordergründig auf eine Gleichberech gung der
Paläs nenser mit jüdischen Staatsbürgern des Staates Israel abstellt, ergibt sich aus einer
lebensnahen Gesamtbetrachtung ihrer Einlassungen doch unmissverständlich, dass sie das
Existenzrecht des Staates Israel in Abrede stellt und dass das von ihr gewählte Versammlungsmo o
mithin als Chi re für die Vernichtung Israels und damit als stra ar verbotenes Kennzeichen der
Terrororganisa on HAMSAS verwendet werden soll. Schon ihr Hinweis, wonach die HAMAS nur
„möglicherweise“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, das Massaker vom
7.10.2023 „sehr vielschich g“ gewesen sei, die „Verteufelung“ der HAMAS eine angemessene
Auseinandersetzung mit dem Nahost-Kon ikt verhindere, stellt sich als Verharmlosung dieser
Terrororganisa on und ihrer Gräueltaten dar. Trotz ihrer formelha en Beteuerungen äußert die
Ast. sehr wohl Verständnis für deren bewa neten Kampf, und zwar gleich an mehreren Stellen,
wenn sie die Ablehnung des „bewa neten Widerstandes“ der Paläs nenser durch die
Bundesregierung als willkürlich
und menschenverachtend bewertet und die Überzeugung
vertri , das paläs nensische Volk sei zum (bewa neten) Widerstand als Mi el der
Selbstverteidigung berech gt. Ob dies für sich genommen bereits ausreichen würde, um das von
der Ast. gewählte Versammlungsmo o als objek v stra ar und dem Gedanken der
Völkerverständigung zuwiderlaufend zu bewerten, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn bezogen
auf die konkret im Raume stehende Formulierung des Versammlungsmo os hat die Ast.
unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie die Paläs na-Frage nicht für kompliziert,
sondern sehr deutlich und einfach für eine an koloniale Frage und Aufgabe halte: Die
europäischen Siedler dieses ethnokra schen zionis schen Staates seien in die Häuser der
Paläs nenser gezogen und hä en deren Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Die jüdischen
Siedler würden über die Paläs nenser herrschen und die fruchtbarsten Landstriche bewohnen, auf
Schnellstraßen fahren, welche die Paläs nenser nicht nutzen dür en, würden den einheimischen
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Bewohnern das Wasser abziehen und sie täglich terrorisieren, um die Vertreibung fortzusetzen.