Titel: BVerwG: Urteil vom 06.12.1971 - VIII C 91.70
Normenke en: § 15 Abs. 4 BVFG § 9 Abs. 1 BVFG
vorgehend: VGH Kassel, Entscheidung vom 23.07.1969 - II OE 116/68
Rechtskra : rechtskrä ig
Vertriebenenrecht
Au ebung eines bindend gewordenen Sperrvermerks der einem Vertriebenenausweis beigefügt
ist
Wiederaufgreifen einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung über die Beifügung eines
Sperrvermerks
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3.000 DM festgesetzt.
Dr. Baring Dr. Dr. Schröcker Maetzel Dr. Raschke Türke
Verkündet am 6. Dezember 1971
Pokath Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschä sstelle
Text1
Im Namen des Volkes! hat der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche
Verhandlung vom 6. Dezember 1971 durch den Senatspräsidenten Dr. Baring und die
Bundesrichter Dr. Dr. Schröcker, Maetzel, Dr. Raschke und Türke für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juli
1969 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die Beteiligten
streiten um die Au ebung des dem Vertriebenenausweis A der Klägerin beigefügten
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Sperrvermerks. Die Klägerin wanderte im Juli 1949 von Jugoslawien nach Israel aus. Mit ihrem am