s ET Pr: der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik im Widerspruch, in der Faschismus und Militarismus samt ihren Wurzeln ein für allemal ausgerottet sind und deren oberstes Prinzip die Sicherung des Friedens, der Interessen der Nation und der Demokratie ist. Die Berufung auf parlamentarische Immunität wider- spricht selbst auch den Grundprinzipien der westdeutschen Verfassung, des sogenannten Grundgesetzes, deren rechtliche Geltung auch nicht durch die unausgesetzte Verletzung und Untergrabung dieser Prinzipien durch die derzeitige Politik der in Westdeutschland an der Macht befindlichen Kreise aufgehoben werden kann. Zu dem politischen Grundbekenntnis und den elementaren Verfassungsprinzipien des westdeutschen Grundgesetzes gehören nadı dessen ausdrücklihem Wortlaut; insbesondere nach den Artikeln 1, 2 ff., 24/26 und: 139: die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, das Be- kenntnis und die Verpflichtung zu einer dem friedlichen Zusammenleben = der Staaten und der Völker dienenden Politik sowie die Verurteilung und ; das Verhot einer aggressiven Politik, die Verurteilung und das Verbot der Betätigung von Völker- und Rassenhaß, die Verurteilung des Nazismus : und Militarismus und ihrer Verbrechen sowie die ausdrückliche Sanktion ..: der zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und ::.- Militarismus geschaffenen Rechtsnormen. Insbesondere werden durdı a: Artikel 25 des westdeutschen Grundgesetzes die „allgemeinen Regeln des :. Völkerrechts“ zu in der Bundesrepublik vorrangig geltendem Recht er- ... klärt. Zu ihnen gehören aber in erster Linie die Grundprinzipien und \ Normen der Charta der Vereinten Nationen, wie das Aggressionsverbot '.. und die Sicherung des Friedens, die Achtung der Gleichberechtigung und = Selbstbestimmung der Völker, der Menschenwürde, der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für alle obne Unterschied der Natio- nalität, der Rasse, des Geschlechts oder der Religion. Vor allem gehören‘; dazu auch die durch Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich sanktionierten Normen zur völligen und endgültigen Ausrottung des deutschen Nazismus und Militarismus. Ä - a Diese von 82 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen SR ausdrücklich anerkannten und damit allgemeinen Regeln des Völkerrechts .: ausdrücklichen 38 Wortlaut des Artikels 25 allen anderen Gesetzen der. Bundesrepublik ..:: A 2 M 7 vor. Aus dieser prinzipiellen Rechtslage ist die Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegs- und Naziverbrechen und zur endgültigen Beseitigung vom’Na- .--' Fr 108 wre Den PL BER TER u a FW nt selbst und gehen als solche nach dem ; > Er a a a ee a ee des Grundgesetzes 4% sind durch Artikel 25 des westdeutschen Grundgesetzes auch Leitprinzipien 9 a m. £ En FETT wo ET ® nn r A SEE Te . : r i ar u { Fr en a N = ran A u. er Pe |N . Die Berufung auf parlamentarische Immunität steht in einem derartige Falle nicht nur zu den elementaren Grundprinzipien der Verfassung und