r, bei ER Sa Par Irre TO dene it . - wa Reitpeitsche mißhandelte bzw. durch seine Helfer mißhandeln ließ, bevor er sie eigenhändig erschoß. : TE Pr *, - - rel einen Kommunisten im Gefängnis zunächst brutal und sadistisch mit der ae hat En ST aus dem Umstand, daß er im November 1942 eine sowjetische Lehrerinund ie: RER : Diese Verbrechen sind in fortgesetzter Handlung begangen; sie richten ER ee = teilgenommen ‚mäßig ausführte, um die Ziele des Nationalsozialismus, die zugleich seine . Se. Au A er E im Ergebnis darauf hinaus, das Morden nicht wahllos, sondern „wissen- Zu schaftlich“ zu betreiben: Tod den Partisanen, den Juden und denjenigen, ..... die sich nicht bedingungslos dem Faschismus unterwerfen. Das entsprach \: der Konsequenz seiner Auffassungen ebenso wie der beim siegreichen. ... ...* Vormarsch der Sowjetiruppen eingeschlagenen Taktik „der verbrannten. :: zu diesem Zeitpunkt waren keine „psychologisch“ Badia “ ne En Ko en Er un: ureigensten Ziele waren, verwirklichen zu helfen. Seine Vorschläge liefen . Erde“; denn en en Fin "2x a von Tötungshandlungen © = an der Durchführung hat, nicht entgegen, Sie bestätigen vielmehr, daß er diese Verbrechen plan- HEN a lung der Tatsache, daß er vorsätzlich zum Massenmord angestiftet und. vorsätzlih re er sanen und anderer den F aschisten nicht genehmer Personen zu sichern. Die in: den Denkschriften niedergelegten Gedanken des Angeklagten stehen -— im Gegensatz zur Auffassung der Verteidigung — der Feststel- : Be a Juden, Kommunisten, Parti- ne a" der A Vernichtung a u durch brutale och ten, den Endsieg des Faschismus und die Unterjochung der Völker Ost- EEE”. europas N gi Eu sich durchweg gegen das Leben ‚friedliebender Bürger, stehen im zeit." °..72% lichen Zusammenhang und dienten dem stets gleichen Ziel des Angeklag- nachteili-".- -;-: gen Folgen für die einstmals beabsichtigte Ausbeutung der überfallenen ::- - ... Völker mehr zu befürchten. he a ir ‚Die Denkschriften sind folglich keineswegs Ausdruck eines angeblichen | Ps Kampfes gegen faschistische Gewaltmethoden oder gar gegen den Faschis- mus als die. verbrecherische Ausgeburt des Imperialismus, wie der An- ©“. we geklagte seit der Durchführung des Entnazifizierungsverfahrens bis in die ee jüngste Zeit hinein glauben machen will, sondern bestätigen den verbre- .....:; cherischen Charakter seines Wollens und Handelns. die 0... Im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung waren auch mochmals Einwände der Verteidigung hinsichtlich des Geltungsbereicha der’ Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik, der Zuständigkeit. © .- ::% 2. des Obersten Gerichts und der Immunität des Angeklagten zu prüfen. ' Et. Die Einwendung, daß die dem Angeklagten zur Last gelegten Hand- lungen nicht dem Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demo- .. kratischen Republik unterliegen und das Oberste Gericht gemäß $ 13... 2 “03 2. 1.7 StPO unzuständig sei, greift nicht durch. Sowohl der Geltungsbereich der .. 1 mis Strafgesetze als auch die örtliche Zuständigkeit des Obersten Gerichts der. :i?. 2.272: Deutschen Demokratischen Republik sind gemäß 14 StPO begründet. Hr a en $ 3 StGB und $$'13, FR Me ag u Be