Gericht: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: ECLI: Dokumenttyp: Quelle: VG Berlin 29. Kammer Normen: § 1 Abs 6 S 1 VermG, § 2 Abs 1 S 3 VermG 24.09.2015 29 K 187.13 ECLI:DE:VGBE:2015:0924.29K187.13.0A Urteil Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den Nationalsozialismus Orientierungssatz Bei der endgültigen Geschäftsaufgabe eines Eier-Großhandels und Import durch Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1934 von einem Anscheinsbeweis dafür auszugehen, dass die Geschäftsaufgabe auf die allgemeine Diskriminierung und Verfolgung durch das Hitler-Regime zurückzuführen war.(Rn.22) Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 15. Juli 2013 verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerin in Bezug auf den verfolgungsbedingten Vermögensverlust an dem Unternehmen „..., Berechtigte ist, und ihr eine Entschädigung in Höhe von 5.726,47 € zzgl. Zinsen nach dem NS-VEntschG zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 4/5 und die Klägerin 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Berechtigte für den Verlust des Unternehmens „...ist und ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung in Höhe von 7.158,09 € zzgl. Zinsen nach dem des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes – NS-VEntschG zusteht. 2 Seit dem 9. September 1927 war der jüdische Kaufmann Herr J...alleiniger Inhaber der von seinem Vater gegründeten Firma „.... Herr N... war außerdem gerichtlich vereidigter Sachverständiger für Eier und Eierhandel für das Kammergericht und das Landgericht sowie Inhaber einer staatlichen Lotterie-Einnahmestelle. Die Eier-Großhandlung wurde von seiner Ehefrau Martha N... geleitet. 3 Mit Schreiben vom 18. Dezember 1937 beantragte die Industrie-und Handelskammer bei dem Amtsgericht Berlin die Löschung der Firma ..., da der Betrieb seit Jahren eingestellt - Seite 1 von 10 -