– 6 B 18.20 – juris, Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 24. März 2023 – 10 CS 23.575 – juris Rn., 19), wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für
ein Verbot oder eine Beschränkung grundsätzlich bei der Behörde liegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 2794/10 – juris, Rn. 17 und vom 12. Mai 2010
– 1 BvR 2636/04 – juris, Rn. 19 jeweils m.w.N.). Eine Versammlung kann nach diesen hergebrachten und im Verhältnismäßigkeitsprinzip verankerten Grundsätzen nur als ultima
ratio im Vorfeld verboten werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 –
Brokdorf II, juris Rn. 39).
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Soweit sich das Verbot einer Versammlung auf den Inhalt von Aussagen bezieht – dies ist
bei der Anknüpfung an das Motto der Versammlung und die zu erwartenden Äußerungen
der Versammlungsteilnehmer der Fall –, ist es auch am Maßstab des Art. 5 Abs. 1, 2 GG
zu beurteilen. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht
unterbunden werden darf, kann daher auch nicht zur Begründung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (BVerfG, Beschluss
vom 1. Dezember 2007 – 1 BvR 3041/07 – BVerfGK 13, 1 – juris Rn. 13 m.w.N.). Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen kommt im Rahmen der allgemeinen Ge-
setze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 26. April 2023 – 6 C 8/21 – juris Rn. 28 ff. m.w.N. zur entsprechenden ständigen
Rechtsprechung des BVerfG). Insbesondere setzt das Verbot der gesamten Demonstration als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel, durch Kooperation mit den friedlichen
Demonstranten eine Gefährdung zu verhindern, gescheitert ist oder dass eine solche Kooperation aus Gründen, welche die Demonstranten zu vertreten haben, unmöglich war.
Wird aufgrund der näheren Umstände ein allgemeines vorbeugendes Demonstrationsverbot erwogen, so erscheint es bei Großdemonstrationen mit weit überwiegend friedlich
gesonnenen Teilnehmern in aller Regel geboten, dass eine solche außergewöhnliche und
einschneidende Maßnahme zuvor unter Fristsetzung angekündigt wird, wobei innerhalb
der Frist Gelegenheit zur Erörterung der befürchteten Gefahren und geeigneter Gegenmaßnahmen besteht (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 –, BVerfGE
69, 315-372, Rn. 93).
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bb. Von diesen Maßstäben ausgehend erweist sich das durch die Antragsgegnerin verfügte Verbot als offensichtlich rechtswidrig. Die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin
trägt das streitgegenständliche Verbot nicht.
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Die Kammer verkennt indes nicht, dass aufgrund der durch das Massaker der Hamas an
der israelischen Bevölkerung verursachten Eskalation des Nahostkonflikts derzeit nicht
nur bei pro-palästinensischen Demonstrationen ein sehr hohes Mobilisierungs- und Emotionalisierungspotential besteht und jederzeit mit einer dynamischen Veränderung der
Stimmungslage der Teilnehmer zu rechnen ist. Auch sieht das Gericht das – politische –
Bestreben, gerade der Antragsgegnerin, nach außen eine einheitlich wirkende Einstellung der Bevölkerung des Bundesgebiets zu diesem Themenbereich darstellen zu wollen.
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Ungeachtet dessen ist die allein relevante Gefahrenprognose der Antragsgegnerin hinsichtlich der Antragstellerin nicht ausreichend, um ein Versammlungsverbot als ultima
ratio und damit die Totalbeschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einer
avisierten Teilnehmerzahl von 1 000 Personen zu rechtfertigen.
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Zunächst lässt die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin tatsächliche Anhaltspunkte
vermissen, die über das undifferenzierte Aufgreifen von Erfahrungen hinsichtlich vergangener Versammlungen und von öffentlichen Äußerungen der Antragstellerin hinaus- Seite 5 von 10 -