unserem Land. Wer über Meinungsfreiheit diskutieren will, darf Antisemitismus keinen Vorschub leisten. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ei- ne verbrecherische Haltung. Wer BDS noch immer als friedliche Menschenrechtsbewegung bewertet, verkennt deren wirkliches Ziel der Vernichtung Israels. Wo BDS draufsteht, ist Antisemitismus drin und wer dies unterstützt, verliert die Unterstützung der Stadt Frankfurt. Diese Veranstaltung darf so nicht stattfinden, ich fordere eine umgehende Absage“, sagt Bürgermeister J.“ rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung. 2 Die Klägerin ist Mitglied der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe A-Stadt“, die die israelkritische Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) unterstützt, und selbst Jüdin. Die BDS-Bewegung ruft international zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. 3 Als Vertreterin der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe A-Stadt“ wurde die Klägerin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Meinungsfreiheit statt Zensur; Offene Diskussion zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Raumverweigerungen – Möglichkeiten der Gegenwehr“ am 15. Oktober 2019 im Frankfurter K.-Theater eingeladen. 4 Am 11. Oktober 2019 veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Internetseite „www.frankfurt.de“ die streitgegenständliche Pressemitteilung: „Inakzeptabel für Frankfurt: Bürgermeister J. fordert Absage des geplanten Sympathisanten-Treffens der antisemitischen Israelhasser Im Frankfurter K. ist für Dienstag, 15. Oktober 2019, um 19 Uhr die Veranstaltung „Meinungsfreiheit statt Zensur“ angesetzt. Diese bietet eine Plattform für die antisemitische BDS-Bewegung, Bürgermeister J. fordert die Absage dieser Veranstaltung. „Dass eine Woche nach dem brutalen antisemitischen Anschlag in Halle Sympathisanten judenfeindlicher Israelhasser im Frankfurter K. zusammen kommen wollen, ist völlig inakzeptabel. Dass die Organisatoren vom L., M., N. und dem O. hier eine Plattform für die antisemitische BDS-Bewegung bieten wollen, ist eine - Seite 2 von 12 -