600
Am 8. und 9. Juni 2018 fand unter dem Motto "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für
Deutschland" eine rechtsextremistische Großveranstaltung in Themar (Thüringen) statt. Als Anmelder und
Versammlungsleiter fungierte der Bundesorganisationsleiter und stellvertretende Bundesvorsitzende der
Antragsgegnerin Sebastian Schmidtke. Am 8. Juni 2018 nahmen rund 1.000 Personen aus dem gesamten
Bundesgebiet und dem europäischen Ausland teil, am 9. Juni 2018 etwa 2.250 Personen. Den überwiegenden Teil der
Redebeiträge steuerten hochrangige Funktionäre der Antragsgegnerin bei, darunter Frank Franz, Ronny Zasowk und
Thorsten Heise. Insgesamt traten 19 rechtsextremistische Musikgruppen und Solo-Interpreten auf. Während der
gesamten Veranstaltung waren diverse Informations- und Verkaufsstände aufgebaut, darunter solche der
Antragsgegnerin und der Jungen Nationalisten. Die Polizei, die mit über 1.000 Beamten im Einsatz war, nahm über
beide Veranstaltungstage hinweg 84 Anzeigen auf, in der Mehrheit Propagandadelikte sowie - anlässlich des Angriffs
eines Teilnehmers auf einen Pressefotografen - eine Anzeige wegen Körperverletzung.
601
Die Aktion "Schwarze Kreuze" wurde im Jahr 2018 zum fünften Mal durchgeführt und entwickelte sich zu einem festen
Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen
Rechtsextremisten, an die "Deutschen Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Sie betrachten den 13. Juli als "den
inoffiziellen Gedenktag, an dem deutschlandweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten erinnert wird". Die Jungen
Nationalisten brachten sich nach eigenen Angaben in verschiedenen Regionen ein, um mit schwarzen Kreuzen zu
zeigen: "Kein Deutsches Opfer ist vergessen!"
602
Jährlich organisieren Rechtsextremisten Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden,
die unter der Bezeichnung "Dresden - Gedenken" firmieren. Der Landesvorsitzende der Jungen Nationalisten Sachsen
und Leiter des JN-Bundesarbeitskreises Europa, Maik Müller, meldete für den 15. Februar 2019 eine Demonstration
unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar
1945. Dresden-Gedenken 2019" an. Die Veranstaltung wies eine Teilnehmerzahl von etwa 1.500 Personen auf. Im Jahr
2020 nahmen an der Veranstaltung rund 1.600 Personen teil.
603
Ein weiteres Kooperationsformat stellt der erstmals am 10. September 2022 ausgerichtete "DS-Netzwerktag" in
Eisenach dar, an welchem sich die Antragsgegnerin maßgeblich beteiligte. Teilnehmer waren unter anderem das
ehemalige Mitglied der Partei DIE LINKE Jens Woitas, der Bundesvorsitzende der Antragsgegnerin Frank Franz, der
ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin, der stellvertretende
NRW-Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte" Michael Brück sowie Frank Hausner von den "Patrioten Ostthüringen".
Nach eigener Aussage verfolgte die Antragsgegnerin damit das Ziel eines "Schulterschluss[es] der Heimattreuen". Der
zweite Netzwerktag fand bereits am 10. Dezember 2022 statt, bei dem neben der Antragsgegnerin auch Sven Skoda,
Jürgen Schwab und Pierre Krebs teilnahmen, welche dem "intellektuellen Rechtsextremismus" zugeordnet werden,
sowie der Funktionär der Regionalpartei "Freie Sachsen" Robert Andres. Die Bemühungen im Rahmen der
Netzwerktage führten zum Parteieintritt ehemaliger Aktivisten der Partei "Die Rechte" bei der Antragsgegnerin. Claus
Cremer, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, stellte in einem Beitrag auf der Homepage der Antragsgegnerin
unter dem Titel "Alle zusammen für die Heimat!" fest:
604
Ich freue mich darüber, daß die Planungen meiner Partei auf fruchtbaren Boden fallen. Bereits die beiden
zurückliegenden Netzwerktage haben gezeigt, daß der Wille zur Zusammenarbeit besteht und sich die Einsicht
durchgesetzt hat, dass nur eine geschlossene, nationale Heimatbewegung das Ruder in Deutschland noch einmal
herumreissen kann. Viele der nun (wieder) vereinten Aktivisten kenne ich seit Jahren und sehe positiv auf die zukünftige
Zusammenarbeit.
605
(dd) Vertreter der Antragsgegnerin nahmen an mehreren Demonstrationen und Bürgerprotesten teil, die von nicht
unmittelbar der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Veranstaltern getragen wurden, und bewarben dabei die eigene
Ideologie. Die Jungen Nationalisten Sachsen und weitere Mitglieder der Antragsgegnerin beteiligten sich am 27. August
2018 an einer Demonstration, die anlässlich eines Tötungsdelikts stattfand. Diesbezüglich äußerte der Vorsitzende des
Landesverbands Sachsen Peter Schreiber:
606
Dem Veranstalter der Kundgebung und Demonstration am Montag, Herrn Kohlmann, möchte ich dafür danken, dass er
eine überparteiliche Plattform für den berechtigten Protest der Bürger geschaffen hat. Als Vertreter der sächsischen
NPD war es mir eine Ehre, mit weiteren Kameraden, darunter auch Vertretern unserer Jugendorganisation JN, daran
teilzunehmen.
607
Die Antragsgegnerin bemüht sich um die Mitwirkung an Veranstaltungen, selbst wenn sie dort nach Angaben der
Veranstalter unerwünscht ist. Dies gilt etwa für die Teilnahme an einer Mahnwache der AfD in Schwerin mit insgesamt
etwa 250 Teilnehmern.
In Rheinland-Pfalz nahmen Mitglieder der Antragsgegnerin an einer Demonstration teil, die aus Anlass eines
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