600 Am 8. und 9. Juni 2018 fand unter dem Motto "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für Deutschland" eine rechtsextremistische Großveranstaltung in Themar (Thüringen) statt. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte der Bundesorganisationsleiter und stellvertretende Bundesvorsitzende der Antragsgegnerin Sebastian Schmidtke. Am 8. Juni 2018 nahmen rund 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland teil, am 9. Juni 2018 etwa 2.250 Personen. Den überwiegenden Teil der Redebeiträge steuerten hochrangige Funktionäre der Antragsgegnerin bei, darunter Frank Franz, Ronny Zasowk und Thorsten Heise. Insgesamt traten 19 rechtsextremistische Musikgruppen und Solo-Interpreten auf. Während der gesamten Veranstaltung waren diverse Informations- und Verkaufsstände aufgebaut, darunter solche der Antragsgegnerin und der Jungen Nationalisten. Die Polizei, die mit über 1.000 Beamten im Einsatz war, nahm über beide Veranstaltungstage hinweg 84 Anzeigen auf, in der Mehrheit Propagandadelikte sowie - anlässlich des Angriffs eines Teilnehmers auf einen Pressefotografen - eine Anzeige wegen Körperverletzung. 601 Die Aktion "Schwarze Kreuze" wurde im Jahr 2018 zum fünften Mal durchgeführt und entwickelte sich zu einem festen Termin innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Mit dem Aufstellen von schwarzen Kreuzen beabsichtigen Rechtsextremisten, an die "Deutschen Opfer von Ausländergewalt" zu erinnern. Sie betrachten den 13. Juli als "den inoffiziellen Gedenktag, an dem deutschlandweit an die Opfer multikultureller Gewalttaten erinnert wird". Die Jungen Nationalisten brachten sich nach eigenen Angaben in verschiedenen Regionen ein, um mit schwarzen Kreuzen zu zeigen: "Kein Deutsches Opfer ist vergessen!" 602 Jährlich organisieren Rechtsextremisten Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden, die unter der Bezeichnung "Dresden - Gedenken" firmieren. Der Landesvorsitzende der Jungen Nationalisten Sachsen und Leiter des JN-Bundesarbeitskreises Europa, Maik Müller, meldete für den 15. Februar 2019 eine Demonstration unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! Gedenkmarsch zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden-Gedenken 2019" an. Die Veranstaltung wies eine Teilnehmerzahl von etwa 1.500 Personen auf. Im Jahr 2020 nahmen an der Veranstaltung rund 1.600 Personen teil. 603 Ein weiteres Kooperationsformat stellt der erstmals am 10. September 2022 ausgerichtete "DS-Netzwerktag" in Eisenach dar, an welchem sich die Antragsgegnerin maßgeblich beteiligte. Teilnehmer waren unter anderem das ehemalige Mitglied der Partei DIE LINKE Jens Woitas, der Bundesvorsitzende der Antragsgegnerin Frank Franz, der ehemalige Vorsitzende des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin, der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte" Michael Brück sowie Frank Hausner von den "Patrioten Ostthüringen". Nach eigener Aussage verfolgte die Antragsgegnerin damit das Ziel eines "Schulterschluss[es] der Heimattreuen". Der zweite Netzwerktag fand bereits am 10. Dezember 2022 statt, bei dem neben der Antragsgegnerin auch Sven Skoda, Jürgen Schwab und Pierre Krebs teilnahmen, welche dem "intellektuellen Rechtsextremismus" zugeordnet werden, sowie der Funktionär der Regionalpartei "Freie Sachsen" Robert Andres. Die Bemühungen im Rahmen der Netzwerktage führten zum Parteieintritt ehemaliger Aktivisten der Partei "Die Rechte" bei der Antragsgegnerin. Claus Cremer, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, stellte in einem Beitrag auf der Homepage der Antragsgegnerin unter dem Titel "Alle zusammen für die Heimat!" fest: 604 Ich freue mich darüber, daß die Planungen meiner Partei auf fruchtbaren Boden fallen. Bereits die beiden zurückliegenden Netzwerktage haben gezeigt, daß der Wille zur Zusammenarbeit besteht und sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur eine geschlossene, nationale Heimatbewegung das Ruder in Deutschland noch einmal herumreissen kann. Viele der nun (wieder) vereinten Aktivisten kenne ich seit Jahren und sehe positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit. 605 (dd) Vertreter der Antragsgegnerin nahmen an mehreren Demonstrationen und Bürgerprotesten teil, die von nicht unmittelbar der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Veranstaltern getragen wurden, und bewarben dabei die eigene Ideologie. Die Jungen Nationalisten Sachsen und weitere Mitglieder der Antragsgegnerin beteiligten sich am 27. August 2018 an einer Demonstration, die anlässlich eines Tötungsdelikts stattfand. Diesbezüglich äußerte der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen Peter Schreiber: 606 Dem Veranstalter der Kundgebung und Demonstration am Montag, Herrn Kohlmann, möchte ich dafür danken, dass er eine überparteiliche Plattform für den berechtigten Protest der Bürger geschaffen hat. Als Vertreter der sächsischen NPD war es mir eine Ehre, mit weiteren Kameraden, darunter auch Vertretern unserer Jugendorganisation JN, daran teilzunehmen. 607 Die Antragsgegnerin bemüht sich um die Mitwirkung an Veranstaltungen, selbst wenn sie dort nach Angaben der Veranstalter unerwünscht ist. Dies gilt etwa für die Teilnahme an einer Mahnwache der AfD in Schwerin mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern. In Rheinland-Pfalz nahmen Mitglieder der Antragsgegnerin an einer Demonstration teil, die aus Anlass eines

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents