581
(2) Die Antragsgegnerin führt den "Kampf um die Straße", indem sie sich bemüht, eine hohe Präsenz bei
Demonstrationen und Bürgerprotesten zu zeigen, von denen sie einen beträchtlichen Teil selbst organisiert (a). Im
Fokus ihrer aktuellen Strategie stehen die beiden Kampagnen "Schutzzonen" und "Deutsche helfen Deutschen" (b).
582
(a) Die Antragsgegnerin organisierte seit 2017 eine erhebliche Zahl von Veranstaltungen zur Darstellung ihrer
politischen Positionen und Forderungen. Sie greift dabei sowohl auf traditionelle (aa) als auch neuartige
Veranstaltungsformate zurück (bb). Durch gemeinsame Veranstaltungen mit anderen rechtsextremen Parteien und
Organisationen (cc) sowie durch die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter (dd) versucht sie, ihre Reichweite zu
erhöhen.
583
(aa) Zu den traditionellen Formaten der Antragsgegnerin zählen Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte, Partys,
Kranzniederlegungen, Spaziergänge, Mahnwachen und Gedenkmärsche. Abgesehen von Musikveranstaltungen sind
die genuin politischen Veranstaltungen der Antragsgegnerin allerdings regelmäßig nur mäßig bis schlecht besucht.
Dennoch belegt die Fülle an Veranstaltungen, dass die Antragsgegnerin gewillt und auch organisatorisch dazu in der
Lage ist, Aktionen zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer Programmatik durchzuführen.
584
Beispielhaft hinzuweisen ist etwa auf eine Aktion hessischer JN-Mitglieder, die am 31. Juli 2017 an einem Bahnhof unter
anderem mit Kunstblut und Absperrband eine Tatortszenerie nachstellten, von einem "Verbrechen an unserem Volk"
sprachen und den Hinweis erteilten: "Tatort Multikulti. Bitte weitergehen und brav SPD und CDU wählen". In Dresden
fand am 17. Januar 2018 eine Kundgebung des dortigen Kreisverbands unter dem Motto "Klare Kante gegen
Ausländerkriminalität und Überfremdung - Dresden gehört uns" mit 95 Teilnehmern statt. Am 17. Juni 2018
versammelten sich Anhänger der Antragsgegnerin wiederum in der sächsischen Hauptstadt zu einer Kundgebung
anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR mit dem Titel "Damals wie heute - Staatsschergen
abstrafen". 2018 fanden mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" in Brandenburg
statt, bei denen Taschenalarm-Geräte verteilt wurden. Der Kreisverband Eichsfeld richtete seit 2011 den "Eichsfeldtag"
aus, der 2018 als familienfreundliche "Turnschuh-Party" beworben wurde. An der Veranstaltung in Leinefelde nahmen
rund 170 Personen teil. Das musikalische Rahmenprogramm bildeten Musiker aus der rechtsextremistischen Szene.
Reden hielten ausschließlich Vertreter des Thüringer Landesverbands der Antragsgegnerin.
585
Am 23. Januar 2019 fand in Heidenau eine Kundgebung mit 28 Teilnehmern unter dem Motto "Identität bewahren,
Zuwanderung stoppen" statt, auf der unter anderem die Funktionäre der Antragsgegnerin Peter Schreiber und Jens
Baur sprachen. Der Landesvorsitzende der Jungen Nationalisten Sachsen und Leiter des JN-Bundesarbeitskreises
Europa, Maik Müller, meldete für den 1. Juni 2019 in Chemnitz eine Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen
Zukunft 2019" an.
586
Im Zuge der Corona-Pandemie musste die Antragsgegnerin ihre Versammlungsaktivität beschränken, nutzte jedoch die
Gelegenheit zur Teilnahme an nicht von ihr selbst veranstalteten Demonstrationen gegen die Maßnahmen in der
Corona-Pandemie.
587
Am
1.
Mai
2020
demonstrierten
laut
Hamburger
Landesverband
"nationale
Aktivisten
partei-
und
organisationsübergreifend", um "der kapitalistischen Ausbeutung unseres Volkes eine deutliche Abfuhr zu erteilen". Als
Sprecher kündigte der Hamburger Landesverband für die Antragsgegnerin Thorsten Heise (stellvertretender
Bundesvorsitzender) und Lennart Schwarzbach (Vorsitzender des Landesverbands Hamburg) sowie für die Partei "Die
Rechte" Christian Worch an (Facebook-Beitrag der NPD Hamburg vom 5. März 2020, abgerufen am 6. März 2020).
588
Der Hamburger Landesverband bewarb auf seiner Homepage (www.npdhamburg.de) in dem Beitrag "Erneute CoronaDemo in Hamburg" vom 11. November 2021, abgerufen am 22. Februar 2023, die in Hamburg stattfindenden CoronaDemonstrationen und Kundgebungen wie folgt:
589
In Hamburg war die NPD mit Abstand die erste Partei, die sich gegen die Corona-Märchen gestellt hat, und wir haben
bis zum heutigen Tage ununterbrochen zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen unterstützt, sowie Flugblätter
und Plakate zu diesem Thema unter das Volk gebracht.
590
Auf dem Telegram-Kanal der Antragsgegnerin "NPD-Bundesverband" wurde am 25. Januar 2022 ein Bild vom
Bundesvorsitzenden Frank Franz und seinem Stellvertreter Udo Voigt gepostet, mit der Bildunterschrift "Auch #NPDChef Frank Franz und sein Stellvertreter Udo Voigt mischen sich regelmäßig unter die Spaziergänger. Mach auch du
mit, es geht um unser aller Zukunft." (veröffentlicht in: t.me/npdbundesverband/1515, abgerufen am 22. Februar 2023).
591
Stefan Jagsch, Vorsitzender des Landesverbands Hessen, veröffentlichte am 8. März 2022 auf seiner Facebook-Seite
(abgerufen am 22. Februar 2023) ein Bild, das Demonstranten mit einem Banner "Nein! Zur Zwangsimpfung" zeigt, und
schrieb dazu:
In Ortenberg demonstrieren über 100 Teilnehmer gegen die geplante Zwangsimpfung und die irrsinnigen Corona-
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