574
Die Probleme liegen auf der Straße, sie werden nur immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. In vielen
Bundesländern haben sich daher Protest-Plattformen wie die Freien Sachsen gebildet. Hier muss die NPD mit ihrer
Infrastruktur, ihren repressions-geprüften Mitgliedern und Funktionsträgern, ihren kompetenten Kommunalpolitikern
sowie jahrzehntelanger Erfahrung in der Durchführung von Protestveranstaltungen ins Spiel kommen. [...] Wir haben
etwas zu bieten, wenn es künftig um Vernetzung und Organisation des Protests gehen wird. Die Partei sollte sich künftig
als Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests sehen, um so zur Einheit der Patrioten beizutragen und neue
Bündnisse zu ermöglichen. [...] Wir müssen und wollen anders sein. Wir versprechen nichts, sondern packen konkret
an. Wir schaffen konkrete Projekte, mit denen wir im Kleinen vorleben, wie wir uns unser Land im Großen vorstellen. [...]
Den Deutschen wurde der Nationalismus systematisch ausgetrieben, mit dem Ergebnis, dass eine nationalistische
Partei momentan nichts zu bestellen hat. Aber was geblieben ist, ist ein ausgeprägter Lokalpatriotismus. [...] Und so gilt
es für uns künftig, regionale Gruppen nach Kräften zu unterstützen und mit diesen kommunale Kooperationen auf der
Straße und vielleicht auch bald in den Parlamenten zu schmieden. Dieses neue Selbstverständnis unserer Partei, das
auch eine ausgestreckte Hand allen gutwilligen Patrioten gegenüber bedeutet, ist ein neues Kapitel in unserer bald 60jährigen Parteigeschichte.
575
Im Nachgang zum Bundesparteitag 2022 in Altenstadt erklärte die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage (www.npd.de,
abgerufen am 22. Februar 2023) am 16. Mai 2022 unter dem Titel "Der Heimat eine Zukunft geben!":
576
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Parteivorsitzende Franz auf die Schwierigkeiten der Parteiarbeit in den beiden
vergangenen "Corona- Jahren" ein. Er räumte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als
Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Allerdings ist die NPD noch
immer die stärkste nationale Organisation der Bundesrepublik und wird sich fortan verstärkter denn je als Netzwerker,
Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen
verstehen. [...] Neben einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben u.a. durch Straffung der Organisation, will man
sich auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe wird jedoch die Unterstützung der
Bürgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Partei sein. Dies macht eine stärkere Regionalisierung und
eine "Unsichtbarmachung" der NPD als Partei, gewissermaßen als "Antiparteien-Partei", notwendig. In der Vernetzung
der vielfältigen systemkritischen Strömungen könnten sich die Nationaldemokraten als erfahrene Dienstleiter anbieten.
577
Die Reformpläne der Parteispitze fanden dabei regen Anklang bei den Teilnehmern des Bundesparteitags. In einer
Gesamtschau der einzelnen Äußerungen zu geplanten Reformbestrebungen der Antragsgegnerin gibt sie nicht nur zu
erkennen, dass sie auch in Zukunft bestrebt ist, Wahlen für sich zu entscheiden, sondern auch ihre bestehende
Infrastruktur kleinschrittig ausbauen möchte. Dies umfasst insbesondere eine tiefgehende Vernetzung, die
Unterstützung von lokalen und regionalen Protestbewegungen, die Zurverfügungstellung von Infrastruktur, einschlägiger
Erfahrung und Logistik beziehungsweise Finanzen, eine kampagnenartige Themenbearbeitung, Abbau von starren
Strukturen und ein professionalisiertes Auftreten. Zusammenfassend muss davon ausgegangen werden, dass kein
Ablassen vom Bestreben nach politischem Wahlerfolg, sondern eine umfassende Vorbereitung auf zukünftige
Wahlvorhaben im Kleinen erfolgen soll.
578
Der Sachverständige Dr. Kailitz hat in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 ausgeführt, dass in der
Neukonzeption und der damit verbundenen Umbenennung der Partei in "Die Heimat" der Versuch der Überwindung
bestehender Stigmatisierungen der Antragsgegnerin liege, mit ihr jedoch keine inhaltliche Neuaufstellung verbunden
sei. Im Ergebnis sei eine klare Kontinuität im Auftreten und Agieren der Antragsgegnerin zu erkennen.
579
gg) Die Antragsgegnerin versucht, ihr vorstehend beschriebenes strategisches Konzept auf unterschiedliche Weise
umzusetzen und dadurch ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen.
580
(1) Im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" organisiert die Antragsgegnerin Veranstaltungen, die bewusst nicht nur an
Parteianhänger gerichtet sind, sondern eine breitere Öffentlichkeit ansprechen sollen. Neben den beiden zentralen
Kampagnen "Schutzzonen" und "Deutsche helfen Deutschen" (siehe dazu Rn. 476 ff.) haben die Antragsteller eine
Vielzahl an Festen, Feiern, Wanderungen, Spenden- und Wohltätigkeitsveranstaltungen, Tagen der offenen Tür und
Infoständen seit Herbst 2017 aufgelistet. Die Antragsgegnerin ist bemüht, durch unterhaltende Veranstaltungen insbesondere kostenlose Volks- und Kinderfeste - Sympathien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen. Dabei
steht die Absenkung der Hemmschwelle, an Veranstaltungen der Antragsgegnerin teilzunehmen, im Vordergrund.
Vorrangig sollen junge Familien angesprochen und schon Kinder an Veranstaltungen und Überzeugungen der
Antragsgegnerin herangeführt werden.
(2) Die Antragsgegnerin führt den "Kampf um die Straße", indem sie sich bemüht, eine hohe Präsenz bei
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