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Unsere Mitglieder sind fest in verschiedensten Strukturen eingebunden und sehen sich stets als konstruktive Helfer im
Hintergrund oder Aktivisten im Vordergrund für eine längst überfällige Wende und ein Erwachen der Nation. Diese
Wende, hin zu Rechtstaatlichkeit und völkischem Bewusstsein, wird nicht alleine durch Wahlen, sondern vielmehr durch
Gegenkultur und das Wirken in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen eingeläutet.
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(3) Der beträchtliche Bedeutungsverlust der Antragsgegnerin, der durch sinkende Mitgliederzahlen, schwache
Wahlergebnisse und fehlende Parlamentsbeteiligungen geprägt ist, zwingt sie allerdings zur Anpassung ihrer
Handlungskonzepte. Diesbezüglich hat der Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Marcel Muth in der
mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 zwei signifikante Phasen in der jüngeren Entwicklung der Antragsgegnerin
beschrieben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 habe zunächst das Festhalten an
den Grundpositionen und insbesondere am Volksbegriff der Antragsgegnerin im Vordergrund gestanden. Seit 2019 sei
langsam die Reformbedürftigkeit der Antragsgegnerin erkannt worden. Durch eine organisatorische Verschlankung solle
nunmehr aus der ehemaligen "Wahlpartei" eine "patriotische NGO" unter Auf- und Ausbau eines vorpolitischen Umfelds
werden. Ziel sei, dadurch die Anschlussfähigkeit der Antragsgegnerin zu erhöhen. Der Umbau sei rein strategischer
Natur; der inhaltliche Kern der Antragsgegnerin sei unverändert. In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige
Prof. Dr. Kopke ebenfalls in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 betont, die Antragsgegnerin könne als eine
der ältesten rechtsextremistischen Parteien Deutschlands als "Institution auf ein gewisses Gedächtnis" zugreifen. Man
müsse sie als Teil der Organisationsgeschichte des Extremismus in Deutschland begreifen. In diesem Rahmen gelinge
ihr immer wieder der Anschluss an neonationalsozialistische Bewegungen.
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Thematisiert wurde die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung durch den Parteivorsitzenden Frank Franz in
der Novemberausgabe 2019 der "Deutschen Stimme". Unter dem Titel "Neustart für die Heimat - statt ein bloßes
«Weiter so»" veröffentlichte er Vorstellungen für ein neues Strategiekonzept der Antragsgegnerin, ohne dabei die "VierSäulen-Strategie" für überholt zu erklären. Inhaltliche Positionsveränderungen wurden dabei nicht vorgeschlagen.
Vielmehr wurde beschrieben, wie sich das Ansehen der Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit wieder steigern lassen
könne. Demnach wolle man sich fortan stärker als "Nichtregierungsorganisation" oder auch "Bewegung" organisieren
und von den bisherigen starren Strukturen entfernen. Die Antragsgegnerin solle sich verstärkt auf die Lokalpolitik
konzentrieren, wovon eine Vorbereitung von Wahlerfolgen auf Landesebene zu erwarten sei. Auch weitere Strukturen
der Antragsgegnerin sollten in den Prozess der Neuorientierung einbezogen werden. Die Zeitschrift "Deutsche Stimme"
solle sich zukünftig um einen unabhängigeren und professionalisierten Eindruck bemühen.
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Andere Funktionäre der Antragsgegnerin befürworteten diese Neuausrichtung. Der Landesvorsitzende in Sachsen
Peter Schreiber will die Antragsgegnerin einem Beitrag auf der Homepage des sächsischen Landesverbands vom 14.
November 2019 (https://npd-sachsen.de, abgerufen am 18. November 2019) zufolge als "Kümmerer und Lautsprecher
der Bürger in Erscheinung" treten lassen. Dieses Engagement sei "die beste Basis, um in Zukunft auch bei Wahlen,
zunächst auf der kommunalen Ebene, wieder Erfolge einzufahren". Weiter führte er aus: "Eine sich neu erfindende NPD
will sich künftig, so das 'Neustart'-Konzept des Parteivorsitzenden, weniger als starre Mitgliederpartei und dafür stärker
als Mitmachpartei und als nationale 'NGO' verstehen".
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Im Rahmen dieser strategischen Neuausrichtung strebt die Antragsgegnerin an, Bürgerbewegungen für ihre politischen
Interessen zu nutzen. Sie geht davon aus, über die personellen und sachlichen Ressourcen sowie über die Erfahrung
zur Veranstaltungsorganisation und die erforderlichen Netzwerke zu verfügen, um den Erfolg kleinerer Projekte
ermöglichen zu können. Dabei wird das Ziel künftiger Wahlerfolge nicht aufgegeben; vielmehr soll die Neuausrichtung
dazu beitragen, bei Wahlen künftig wieder erfolgreicher zu sein. Das Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk fasste
die strategische Neuausrichtung in einem Facebook-Beitrag vom 4. Mai 2022 wie folgt zusammen:
Die Probleme liegen auf der Straße, sie werden nur immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. In vielen
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