546
Auch an den Wahlen der Bürgerschaften in Bremen im Jahr 2019 und in Hamburg im Jahr 2020 nahm die
Antragsgegnerin nicht teil. Gleiches gilt für die Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz; in
Berlin erhielt die Antragsgegnerin bei der später annullierten Wahl 0,0 %, in Mecklenburg-Vorpommern 0,8 % und in
Sachsen-Anhalt 0,3 % der Stimmen. Zu den Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und
Schleswig-Holstein trat die Antragsgegnerin nicht an. Bei der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar 2023
erreichte sie einen Stimmenanteil von 0,1 % (vgl. Rn. 7).
547
Auf kommunaler Ebene beteiligte sich die Antragsgegnerin insbesondere an Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Sie verfügte im Jahr 2019 über 141 Mandate auf kommunaler Ebene. Die meisten dieser Mandate erlangte sie laut einer
Auflistung der Antragsteller in Thüringen (24), gefolgt von Hessen (23) und Mecklenburg-Vorpommern (22). Zwar tritt sie
nicht flächendeckend bei Wahlen unterhalb der Landesebene an, versucht aber, durch ihre Teilnahme an
Kommunalwahlen ihre Strukturen vor Ort zu festigen und ihre regionale Verankerung zu stärken. Der Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern betont die Bedeutung der kommunalen Ebene auch mit der Erwägung, die politische
Konkurrenz, namentlich die Alternative für Deutschland (AfD), habe keine lückenlose Personaldecke und trete daher in
einigen Wahlkreisen nicht an. So führt er auf seiner Facebook-Seite am 8. Mai 2018 aus:
548
Wieder hat sich eine Taktik als erfolgreich erwiesen, durch die schon vorher in Thüringen gute Ergebnisse erzielt
wurden.
549
Solange sich die von den Medien geförderte #AfD in den Vordergrund drängt, nutzt man den Umstand aus, dass die
Personaldecke dieser Partei sehr dünn ist, und tritt da an, wo sie Lücken lässt und bekannte und aktive NPD-Leute vor
Ort sind.
550
In diese Schwerpunkte wird investiert. In Neumünster hat die Bundespartei Unterstützung geleistet. Frank Franz
persönlich hat dort Wahlkampf gemacht.
551
SO ENTSTEHT IM RÜCKEN DER AFD EINE ECHTE #NATIONALE #FRONT. ZUNÄCHST AUF KOMMUNALER
EBENE.
552
Insgesamt weisen die Wahlteilnahmen und -ergebnisse der Antragsgegnerin aktuell zwar eine rückläufige Tendenz auf.
So ist sie bei den letzten Landtagswahlen in zehn Ländern nicht mehr angetreten. Nach Darstellung der Antragsteller
soll die Zahl der kommunalen Mandate der Antragsgegnerin im Jahr 2022 auf 106 gesunken sein. Sie ist aber weit
davon entfernt, durch eine sechsjährige Nichtteilnahme an Wahlen ihren Parteistatus zu verlieren (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1
PartG). Unverändert beweist die Antragsgegnerin durch ihre regelmäßige Teilnahme an Europa- und
Bundestagswahlen sowie durch ihre punktuelle Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen ihre Fähigkeit, auch bei
Wahlen qualifiziert und planvoll für die Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele einzutreten.
553
ff) Die Antragsgegnerin verfügt weiterhin über ein geschlossenes politisches Konzept zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele. Auch wenn die der Entscheidung vom 17. Januar 2017 zugrundeliegende "Vier-Säulen-Strategie" (1) in ihrem
heutigen politischen Handeln nicht mehr in vergleichbarer Deutlichkeit hervortritt (2), bildet dieses Konzept auch nach
der strategischen Neuausrichtung der Antragsgegnerin die Grundlage ihres Handelns (3).
554
(1) Wie im Urteil vom 17. Januar 2017 dargestellt, lag der politischen Arbeit der Antragsgegnerin die sogenannte "VierSäulen-Strategie" zugrunde. Dabei handelt es sich um ein strategisches Konzept, das der damalige (heute
stellvertretende) Vorsitzende Udo Voigt auf dem Bundesparteitag der Antragsgegnerin am 30./31. Oktober 2004 in den
"Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um den
organisierten Willen" einteilte und wie folgt beschrieb (vgl. BVerfGE 144, 20 <309 ff. Rn. 855>):
555
Der Kampf um die Köpfe
556
Der gerade erläuterte "Kampf um die Köpfe" wirkt sich in letzter Konsequenz auf jeder Ebene aus. Er führt
beispielsweise dazu, daß Personen, denen die NPD bisher egal ist, eine gewisse Sympathie für die Ziele der NPD
empfinden, wenn sie erst mit diesen vertraut gemacht werden. Wir haben in den letzten beiden Jahren bewußt verstärkt
eine Personalisierung der Partei betrieben. Die Erkenntnis, daß Bürger keine drei Buchstaben oder bloße Programme
wählen, sondern wissen wollen, wer dahinter steht, hat uns verstärkt mit eigenen "Köpfen" auf Plakaten werben lassen.
Dies versetzt Personen, welche die NPD wählen und unterstützen in die Lage, in ihrem Umfeld mit "Köpfen", d.h.
Repräsentanten besser Werbung für die Ziele der NPD zu machen. Daß dieser Weg richtig ist, beweisen die
Diffamierungskampagnen der Medien nach den jüngsten Wahlerfolgen, die darauf abzielen, die von uns präsentierten
"Köpfe" negativ darzustellen.
557
Der Kampf um die Straße
Der Kampf um die Straße führt u.a. gerade bei Jugendlichen dazu, sich wegen ihrer öffentlichen Aktivitäten an die NPD
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents