508
Am 27. Januar 2017 veröffentlichte Jan Jaeschke "aus aktuellem Anlass" (Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus) auf Facebook ein Bild mit folgendem Zitat des Geschichtsrevisionisten Günter Deckert:
509
Ich kann "Auschwitz" und "Befreiung" nicht mehr hören! Das andere Deutschland.
510
Diese Aussage ist der Antragsgegnerin zuzurechnen, weil es sich bei Jan Jaeschke um einen heutigen
Landesvorsitzenden handelt, der zum Zeitpunkt der Äußerung als Pressesprecher des Kreisverbands Rhein-Neckar auf
regionaler Ebene für die Antragsgegnerin tätig war.
511
Der Landesverband Berlin bewertete die Zuschreibung historischer Verantwortung gegenüber den Deutschen in seinem
"Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" (2019) als "rassistische Diffamierung" und forderte die "Entfernung
der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen
Rassismus":
512
Den Deutschen als ethnischer Gruppe vorzuwerfen, sie hätten wegen angeblicher oder tatsächlicher politischer
Fehlentscheidungen eine besondere historische Verantwortung, ist eine rassistische Diffamierung, die geächtet werden
muß. Zur Lösung der Probleme - unser Vorschlag auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage lautet:
513
Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten mit
antideutscher rassistischer Ausrichtung, Entfernung der sogenannten Stolpersteine und Sammlung dieser als
Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus!
514
Das Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk begründete in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite vom 26. Januar
2017 sein Fernbleiben von einer Gedenkminute für einen verstorbenen Holocaust-Überlebenden in der Cottbuser
kommunalen Vertretungskörperschaft mit der Notwendigkeit einer Überwindung des "Schuldkultes":
515
In der Stadt Cottbus bekommen es die Fraktionen der etablierten Parteien nicht hin, ein würdiges Gedenken für die
Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus durchzuführen, der sich am 15. Februar zum 72. Mal jährt. Dazu brauchte es die
NPD, die dieses Gedenken seit dem Jahr 2009 öffentlich begeht, was aber wiederum zu buntem und damit zutiefst
pietätlosem Protest seitens der Rathausspitze und der übrigen Stadtverordnetenfraktionen führte. Beispielhaft sei hierzu
der heutige Aufruf "Cottbus bekennt Farbe" genannt, der das geistige und moralische Niveau der Initiatoren dieser
Aktion deutlich erkennen lässt. Es ging mir bei der demonstrativen Nichtteilnahme nicht um den Verstorbenen, den ich wie wohl die meisten anderen Stadtverordneten auch - übrigens gar nicht kannte. Es geht mir darum, deutlich zu
machen, dass mit diesem Schuldkult 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs endlich mal Schluss gemacht werden
muss. Ich halte es da mit Martin Walser, der schon 1998 in der Frankfurter Paulskirche deutlich machte, dass die
Geschichte nicht als "jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule" eingesetzt werden sollte. Auch ist
es nicht hinnehmbar, dass hier ganz offensichtlich Opferhierarchien geschaffen werden sollen. Verstorbenen Juden wird
mit betretener Miene und Krokodilstränen gedacht - am 15. Februar, dem dunkelsten Tag der Cottbuser
Stadtgeschichte wird hingegen eine bunte Party veranstaltet, die eher etwas mit Beerdigungszeremonien aus
Schwarzafrika zu tun hat als mit angemessenem Gedenken der vielen Cottbuser Opfer.
516
Claus Cremer, Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Antragsgegnerin, veröffentlichte am 27.
Oktober 2018 auf Instagram ein Bild einer Karte des Großdeutschen Reichs und kommentierte dieses unter
Bezugnahme auf die bevorstehende Zeitumstellung Ende Oktober mit den Worten:
517
Heute Nacht wird die Zeit zurückgedreht. Leider nur um eine Stunde....
518
Im März 2019 veröffentlichte er auf Instagram die Zeichnung eines SA-Sturmführers, die er mit den Worten "Richtig
bleibt richtig. #Widerstand #Deutschland #Volk #Vaterland #Heimat #Europa #Freiheit" kommentierte.
519
Der Landesverband Schleswig-Holstein verdeutlichte in einem Facebook-Eintrag vom 3. Oktober 2019
(www.facebook.com/NPDSchleswigHolstein, abgerufen am 30. März 2020) auch die Ablehnung der Oder-NeißeGrenze:
520
Das ganze Deutschland soll es sein, denn Deutschland ist größer als die BRD!
521
Heute feiert das System den Tag der Deutschen Einheit, aber die Deutsche Einheit ist noch lange nicht vollendet.
522
Fürwahr die ehemalige "SBZ" und spätere DDR wurde in die BRD eingegliedert. Bei diesen Gebieten handelt es sich
allenfalls um Mitteldeutschland, obwohl dieses genau genommen auch fehlerhaft ist und nicht um Ostdeutschland, wie
das System und dessen Medien den unbedarften BRD Bürger weismachen möchte.
Ostdeutschland, das ist der wahre deutsche Osten und damit sind die deutschen Reichsgebiete östlich von Oder und
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