Soldat weder den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch der
Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren
nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche
Verhaltensweisen können aber der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht
widersprechen. Denn ein Soldat muss sich insbesondere dann in seinem privaten Verhalten mäßigen, wenn dabei ein besonderer Bezug zur Dienstausübung,
d.h. zu seinem militärischen Auftrag, zu seinen Kameraden oder zur Bundeswehr besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE
168, 323 Rn. 23 m.w.N.). Ein solch besonderer Bezug zum Dienstgeschehen besteht hier darin, dass der Soldat die Postings in eine ausschließlich aus 10 bis 20
Offizieranwärtern seines Hörsaals bestehende WhatsApp-Gruppe eingebracht
und damit auch auf die weltanschauliche Willensbildung seiner Kameraden
Einfluss genommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 BVerwGE 168, 323 Rn. 23).
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(3) Nicht hingegen hat der Soldat gegen die politische Treuepflicht nach § 8 SG
verstoßen. Danach muss ein Soldat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen (Alt. 1) und durch sein gesamtes
Verhalten für ihre Erhaltung eintreten (Alt. 2).
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Der Begriff "freiheitliche demokratische Grundordnung" in § 8 SG ist identisch
mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG konturiert worden ist. Daraus folgt eine Konzentration auf wenige, zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144,
20 Rn. 535). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Begriffsinhalts ist danach
die Würde des Menschen und das Demokratieprinzip, für das die Möglichkeit
gleichberechtigter Teilnahme aller am politischen Willensbildungsprozess sowie
die Rückbindung der Ausübung von Staatsgewalt an das Volk maßgeblich ist.
Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl.
BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 37).
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(a) Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Soldat die genannten
zentralen Verfassungsprinzipien nicht im Sinne des § 8 Alt. 1 SG anerkennt. Er
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