Gericht: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: ECLI: Dokumenttyp: Quelle: VG Frankfurt 5. Kammer Normen: Art 14 HV, § 14 Abs 1 HVersFG, § 111 StGB 15.12.2023 5 L 4070/23.F, 2 B 1798/23 ECLI:DE:VGFFM:2023:1215.5L4070.23.F.00 Beschluss Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig Leitsatz 1. Es bleibt dahingestellt, ob im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 HV an Strafrechtsnormen anknüpfende Beschränkungen im Vorfeld einer Versammlung möglich sind und so § 14 Abs. 1 HVersFG einer verfassungskonformen Auslegung wegen verfassungs- immanenter Schranken der Versammlungsfreiheit über das Anzeigeerfordernis aus Art. 14 Abs. 2 HV, § 12 Abs. 1 HVersFG hinaus zugänglich ist. 2. Bei Versammlungen ist Voraussetzung für die Annahme einer zu verhindernden Straftat nicht der bloße Hinweis in einer beschränkenden Verfügung auf Strafnormen, sondern die Prognose muss konkret auf deren tatbestandliche Voraussetzungen ausgerichtet sein. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt am Main, 15. Dezember 2023, 5 L 4070/23.F, Beschluss nachgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 15. Dezember 2023, 2 B 1798/23, Beschluss Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 14. Dezember 2023 gegen Nummer 11 der ordnungsbehördlichen Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2023 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 15. Dezember 2023 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 2 500 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Am 7. Dezember 2023 zeigte die Antragstellerin einen Aufzug mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto „Frieden in Nahost“ für Sonnabend, den 16. Dezember 2023, 13 bis 16 Uhr, an. Nach Abstimmung über die Route und einem telefonischen Kooperationsgespräch am 14. Dezember 2023 erließ die Antragsgegnerin unter dem 14. Dezember 2023 eine ordnungsbehördliche Verfügung mit folgender Beschränkung: 11. Es ist während der Versammlung untersagt, zur Vernichtung Israels aufzurufen, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, oder Gleichbedeutendes über andere, dem - Seite 1 von 7 -