G R Ü N D E: I. Der Verfügungskläger ist seit 2014 Stadtrat in D...... Er betreibt die Facebook-Page „M... S... - H...... P......“. Im Zusammenhang mit der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 äußerte er sich zu einem Rederecht des 1. Vorsitzenden des Vereins „D...... Bürger helfen D...... Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ und bezeichnete ein Vorstandsmitglied dieses Vereins als "Rassisten, Neonazi und Holocaustleugner". Der Verfügungsbeklagte hat diesen Beitrag auf der Facebook-Seite des Verfügungsklägers mit den Worten kommentiert: „Was für ein kranker, alter, dummer, hasserfüllter Mensch sie doch sind. ... Ihren Anfall in der gestrigen Stadtratssitzung hat dies wieder einmal gezeigt ... dafür werden sie bezahlen !!!!“ Der Verfügungskläger hat zunächst Unterlassung dieser Äußerungen begehrt. Im Verfügungsverfahren haben beide Parteien den Rechtsstreit im Vergleichsweg für erledigt erklärt und eine gerichtliche Kostenentscheidung vereinbart. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits mit dem angefochtenen Beschluss gegeneinander aufgehoben. Der Verfügungsantrag wäre – isoliert betrachtet – zwar erfolgreich gewesen. Im Gesamtzusammenhang mit der vorangegangenen Äußerung des Verfügungsklägers stehe dem Verfügungsbeklagten aber ein Recht auf Gegenschlag zu, das nicht auf gegenseitige Angriffe und Beleidigungen beschränkt sei, weil im politischen öffentlichen Meinungsstreit bei der gebotenen lebensnahen Betrachtungsweise nicht auf einen "quasi mathematisch genauen Maßstab, auf ein streng isoliertes Verhältnis der beiden Streitparteien zueinander" abgestellt werden könne. Der sofortigen Beschwerde des Verfügungsklägers hat das Landgericht nicht abgeholfen. Der Verfügungsbeklagte ist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens angehört worden. II. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben (§ 569 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und Auferlegung der gesamten Kosten des Rechtsstreits auf den Verfügungsbeklagten. Erklären beide Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, ist regelmäßig diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die sie - nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage - voraussichtlich auch ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung und ohne ein eventuell vorhandenes erledigendes Ereignis zu tragen gehabt hätte (allg. Auffassung vgl. nur BGHZ 67, 343; Senat, Beschluss vom 19. April 2021 – 4 W 243/21 –, Rn. 2 - 41, juris; Beschluss vom 05. August 2011 - 4 W 624/11 -, Rn. 40 - 41, juris Zöller/Vollkommer, ZPO,33. Aufl., § 91a Rn. 24, m.w.N.). Im Streitfall wäre aller Wahrscheinlichkeit nach der Verfügungsbeklagte unterlegene Partei gewesen, wenn über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte streitig entschieden werden müssen. Bis zur beiderseitigen Erledigungserklärung stand dem Verfügungskläger ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 185, 240 StGB zu. Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, handelte es sich bei der Bezeichnung als "dummer, kranker, alter hasserfüllter Mensch" um eine Formalbeleidigung, die ohne Abwägung mit der Meinungsfreiheit des Äußernden unzulässig ist. Die Äußerung "dafür werden Sie bezahlen…" stellt nach ihrem Wortlaut eine Nötigung i.S.d. § 240 StGB dar, weil sie nach dem objektiven Empfängerhorizont darauf abzielte, den