- Quelle: beck-online DIE DATENBANK
haben. Als der Betrieb im Jahre 1938 entzogen wurde, verlor allerdings dadurch nur der Vater
unmittelbar seine Erwerbs- und Existenzgrundlage. Wenn auch seine Ehefrau und Kinder in ihrer
wirtschaftlichen Existenz mitbetroffen und in ihren Erbaussichten geschädigt wurden, so verloren
sie damit doch keine eigene Erwerbsgrundlage im Sinne des § 10 a EStG 1955, wie sich aus den
Gründen der Entscheidung VI 147/60 S, a. a. O., ergibt und auch das Finanzgericht zutreffend
darlegt. Entscheidend ist aber im Streitfall, daß, als der Vater im Jahre 1944 im Ausland starb, die
Bf. als seine Erben durch die fortdauernde Verfolgung gehindert waren, die ihnen rechtlich
angefallene Erbschaft auch tatsächlich anzutreten. In der Entscheidung VI 147/60 S, a. a. O., ist
ausgeführt, daß der Verlust einer eigenen Erwerbsgrundlage auch angenommen werden kann,
wenn ein minderjähriges Kind vor der Vertreibung den elterlichen Betrieb bereits geerbt hatte, also
rechtlich dessen Eigentümer war, auch wenn es in dem Betrieb noch nicht mitgearbeitet hatte. Die
Bf. folgern daraus, daß sie zwar nicht im Jahre 1938, wohl aber beim Tode ihres Vaters im Jahre
1944 eine eigene Erwerbsgrundlage im Sinne des § 10 a EStG 1955 verloren haben. Dem ist
zuzustimmen. Im Gegensatz zur Vertreibung, die ein einmaliger Akt war, war die
nationalsozialistische Entziehung von jüdischem Vermögen ein Zustand, der von der
Entziehungsmaßnahme bis zur Beendigung der nationalsozialistischen Herrschaft dauerte. Wenn
innerhalb der Entziehungsperiode der Erbfall eintrat, der Erbe aber als Verfolgter die Erbschaft nicht
tatsächlich übernehmen konnte, so ist es vertretbar, anzunehmen, daß der Verfolgte selbst dadurch
im Zeitpunkt des Erbfalls eine eigene Erwerbsgrundlage verlor, sofern die Erbschaft geeignet war,
eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für ihn zu bilden. Für diese Auslegung spricht auch, wie die
Bf. ausführen, daß die Rückerstattungsgesetze grundsätzlich die Rechtslage schaffen wollen, wie sie
vor der Entziehung bestand; die Betroffenen sollen grundsätzlich so gestellt werden, wie sie
gestanden hätten, wenn ihnen das Vermögen nicht entzogen worden wäre. Zur Klarstellung wird
aber darauf hingewiesen, daß die vorstehende Auslegung des § 10 a EStG 1955 nur für die Fälle
gilt, in denen der Erbfall vor der Beendigung der Herrschaft des Nationalsozialismus, das heißt vor
dem Ende des Zweiten Weltkriegs, eingetreten ist; denn nur bis zu diesem Zeitpunkt dauerte die
Verfolgung aus rassischen Gründen. Wenn der Erbfall erst nach Kriegsende eingetreten ist, die
Erben aber nicht alsbald ihre Erbschaft antreten konnten, so beruhte das nicht mehr unmittelbar
auf Verfolgungsmaßnahmen des Nationalsozialismus, sondern auf Schwierigkeiten anderer Art. In
Fällen dieser Art können die aus rassischen Gründen Verfolgten nicht bessergestellt werden als die
bei Kriegsende aus ihrer Heimat Vertriebenen, bei denen auch die nach der Vertreibung
eingetretenen Erbfälle nicht den Verlust einer eigenen Erwerbsgrundlage bedeuten (Urteil des
Senats VI 165/60 S vom 23. September 1960, BStBl 1960 III S. 464).
Das Finanzamt weist darauf hin, daß nach der Entscheidung VI 147/60 S, a. a. O., zum Begriff
Erwerbsgrundlage gehöre, daß der Steuerpflichtige aus der verlorenen Tätigkeit oder dem
entzogenen Vermögen vorher im wesentlichen seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte und
tatsächlich auch bestritten hat; es meint, die Bf. hätten beim Erbfall im Jahre 1944 zwar das
väterliche Vermögen rechtlich erworben; sie hätten aber wegen der Verfolgung bis zum Ende der
Entziehungsperiode nicht tatsächlich ihren Lebensunterhalt daraus bestritten. Wenn auch dieser
Einwand des Finanzamts beachtlich ist und der Senat grundsätzlich an den Voraussetzungen seiner
Entscheidung VI 147/60 S, a. a. O., festhält, so ist es in Fällen der vorliegenden Art doch, wie das
Finanzamt zugibt, von Bedeutung, daß es der Billigkeit und der Tendenz der
Rückerstattungsgesetze widersprechen würde, einem Verfolgten einen Nachteil daraus entstehen zu
lassen, daß er während der Entziehungsperiode sein Vermögen nicht auch tatsächlich nutzen
konnte. Der Senat würde es übrigens auch bei einem minderjährigen Kind, dem schon vor der
Vertreibung der väterliche Betrieb als Erbe gehörte, einen Verlust der Erwerbsgrundlage annehmen,
wenn das Kind nicht aus dem gewerblichen Einkommen lebte, weil es z. B. von den Großeltern
http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1960-N-21002244
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3/28/2022