Schuldig – der Abgeordnete, der nicht dagegen aufbegehrt.
Schuldig – die Ideologen, die all das erdacht haben.
776
Es gibt viel zu tun. Unsere Aufgabe ist der Kampf. Die anderen tun Buße für die
Verbrechen am deutschen Volk.
777
Sieg Heil!
444«
778
Der Nutzer „444“ verfügte seit dem 5. Januar 2014 über den Status eines „Stammgasts“.
Der von ihm eingestellte Kommentar war daher sogleich mit der Einstellung für jeden Internetnutzer abrufbar, eine Freischaltung war nicht erforderlich und erfolgte auch nicht.
Mit dem Kommentar stellte er in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise die Flüchtlinge in Deutschland als Unrat, bloße
Gegenstände, Tiere und bloße Schädlinge dar und sprach ihnen damit das Recht ab, als
gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft in Deutschland zu leben. Außerdem rief er
seine Leser in einem dringenden Appell unmissverständlich dazu auf, die Flüchtlinge in
Deutschland mit roher Gewalt so in Angst zu versetzen, dass sie das Bundesgebiet wieder fluchtartig verließen.
779
63. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 196795 (Fall 33, S. 41 der Anklage)
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Am 24. Juni 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift „Massenschlägereien und Terroristen sind die Folge der Asylflut“ ein von der „NPD Rhein-Neckar��� stammender Text veröffentlicht, in dem berichtet wurde, in der Heidelberger „Notunterkunft“ der Landeserstaufnahmestelle sei es zu einer Massenschlägerei gekommen,
bei der etwa fünfzig Asylanten mit Eisenrohren und Steinen bewaffnet aufeinander losgegangen seien. Wieso es zu der Konfrontation gekommen sei, sei noch unklar. Der Vorfall könne ebenso wie eine weitere Schlägerei in der Unterkunft damit zusammenhängen, dass strenggläubige Muslime wegen des Ramadans gegen weniger gläubige Muslime vorgingen. Daneben kämen aber auch „geschäftliche Streitigkeiten“ in Betracht,
denn erst vor Kurzem seien 25 „Asylantenheime“ von der Polizei durchsucht und mehr
als 20 Asylbewerber wegen Drogenbesitzes „verhaftet“ worden. Bei einigen habe man
auch größere Geldmengen gefunden, die „auf aktiven Drogenhandel schließen“ ließen.
Viele Afrikaner kämen bereits mit einem Drogenproblem nach Deutschland. Sicher sei jedenfalls, dass keine wehrlosen Verfolgten in solche Situationen verwickelt würden, sondern kriminelle Gewalttäter, die jedes Recht auf Hilfe „verspielt“ hätten. Wenn nicht bald
und konsequent gehandelt werde, müsse man mit einer breiten Gewalt- und Verbrechenswelle rechnen, die von „den Asylantenheimen“ ausgehe und „das Umland terrorisieren“ werde. So würden die Konflikte fremder Länder und Völker „in unserem Land,
sogar auf unseren Schulhöfen ausgetragen“ und man diskutiere „erschrocken“ über die
„Gefahren der Radikalisierung von Jugendlichen“. Oberstes Gebot sei jetzt, „unsere eigene Ordnung“ zu bewahren, „unsere Probleme [zu] lösen“ und dann könnten „wir gerne jedem helfen, der unsere Hilfe wirklich benötigt“. Dazu gehöre aber auch eine konsequente Rückführung aller „Betrüger, Gewalttäter und Verbrecher und ein wirksamer
Schutz unserer Grenzen“.
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In einem ersten Kommentar zu diesem Artikel äußerte der Nutzer „Reichsbürger“ die
Auffassung, dass Europa und Deutschland nur mit einem „Islamverbot“ überleben könn-
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