gestellt wurde. Gleichwohl schaltete er den Kommentar schon eine Minute später um
18.21 Uhr frei.
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57. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 189521 (Fall 15)
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Am 29. März 2015 um 18.27 Uhr wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein von H.
stammender Text mit der Überschrift „Demokratien, Quoten und andere Schamlosigkeiten“ veröffentlicht. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass „die Gehälter der DAXKonzerne“ im Jahr 2014 um durchschnittlich neun Prozent gestiegen seien. Dagegen
hätten „zwei Drittel der Schweizer für die Beschränkung des Übermaßes von Vergütungen der Börsenkonzerne“ gestimmt. In Deutschland gehe jeder achte Beschäftigte auch
krank zur Arbeit und 23 Prozent der Beschäftigten verzichteten auf Pausen. Es habe allerdings schon einmal andere Gepflogenheiten in Deutschland gegeben. Im nationalsozialistischen Deutschland sei angeordnet gewesen, dass nicht nur alle Arbeitnehmer,
sondern auch die Häftlinge in Auschwitz Pausen als Ruhezeit nutzen sollten und sich lieber für kurze Zeit in ärztliche Behandlung begeben sollten, als lange Zeit kränklich und
leistungsschwach am Arbeitsplatz zu sein. Dies ergebe sich aus den Kommandanturbefehlen für das Lager Auschwitz. Der Artikel schloss mit der Frage, ob man „sie nicht wieder einführen“ solle „angesichts bundesdeutscher Wirklichkeit? Natürlich nicht die Lager,
aber die nationalsozialistischen Arbeits- und Lebensbedingungen?“
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Dies kommentierte der Nutzer „Griesgram“ mit dem Hinweis, dass es „mit der BRDDR“
keine Besserung mehr geben werde, diese müsse so radikal scheitern, dass das Wort
Demokratie noch in tausend Jahren Ekel und Hass hervorrufe, am besten durch einen
verlorenen Krieg. Dabei sei auch im Auge zu behalten, dass „der Bunzelwehrler 2015
kein DEUTSCHER Soldat“ sei; die dürften „ruhig bluten“.
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Hierauf antwortete ein anderer Nutzer mit dem Nutzernamen „444“ mit dem Hinweis,
dass der „Bunzelwehrler“ aber „(zumindest meistens) ein Volksgenosse“ sei. Er hoffe,
dass das System gestürzt werde, bevor es zur Katastrophe komme. Der totale Zusammenbruch, worunter er „Dresden, Vertreibung und Massenvergewaltigung oder sogar
Atomschläge“ verstehe, würde „dem Volkskörper einen noch größeren Schaden zufügen“. Man müsse „die Kurve kratzen, bevor es zu spät“ sei.
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Dies beantwortete der Nutzer „Skalinger“ am 30. März 2015 um 11.23 Uhr im Kommentar mit der Post-ID 189521 wie folgt:
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»@444 Die Katastrophe ist bereits voll im Gange dazu muss es keinen Krieg
mehr geben oder gar einen verlorenen und ich stelle fest das die freien Kräfte
von Jahr zu Jahr lascher werden aber die Migratten und deren mafiösen Familienclans samt Gutmichelerischen Helfershelfer immer skrupelloser und hinterhältiger werden und auch besser organisiert sind. Wir bräuchten einen neuen Führer
und dann müsste eine gut gedachte Nacht&Nebeloperation erfolgen wo man soviel wie möglich von den Fremden Invasoren samt Besatzern liquidiert denn freiwillig geht dieses Pack nicht mehr heim! 88«
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Die Angeklagte V., die über die Freischaltung des Kommentars entschied, erkannte, dass
hiermit die Migranten in Deutschland bloßen Schädlingen ohne jeden Wert und ohne Lebensrecht gleichgestellt wurden und der Verfasser seinen Wunsch zum Ausdruck brachte, dass sie eines Tages wahllos getötet würden. Dennoch schaltete sie den Kommentar
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