griff seiner Verwandten auf die Polizeibeamten damit verteidigt, dass diese für den Tod
seines Neffen verantwortlich seien. Die Polizei habe nach dem Vorfall mehr als einhundert Beamte in Hameln zusammengezogen, Festnahmen habe es zunächst aber keine
gegeben.
645
Am 17. Januar 2015 um 19.44 Uhr äußerte sich der Nutzer „Weißermann“ in seinem
Kommentar mit der Post-ID 182662 hierzu wie folgt:
646
»Moslems = das allerletzte Pack auf diesem Planeten.
647
Man kann nur mit Verzweiflung und blankem Hass auf diese Weltgemeinschaft
blicken, die aus Feigheit oder aus spieltheoretischen Gründen die Augen (Moslems als Spielball im Kampf untereinander) vor der drohenden Gefahr dieses Untermenschentums verschließt.
648
Es sind nur noch wenige Jahre, die wir Zeit und Macht haben das Muselmanentum einzupferchen, zu isolieren, in die Wüste zu schicken und zu sterilisieren.
649
Ansonsten wird es das Ende der Menschheit bedeuten, wenn diese unnützen und
unfassbar dummen Untermenschen die Kontrolle über den Planeten bekommen.
650
Der Nahrungs- und Rohstoffkonflikt der daraus resultierenden Überbevölkerung
wird ähnlich wie z.B. bei den Osterinseln zur Ausradierung führen.«
651
Der Angeklagte K. entschied in seiner Eigenschaft als Administrator über die Freischaltung des Kommentars. Er erkannte, dass dort in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise Muslime als minderwertige und
nutzlose Wesen ohne jeden menschlichen Wert dargestellt wurden, die aus Deutschland
vertrieben und deren Vermehrung verhindert werden müsse, da sie sonst binnen weniger Jahre die Herrschaft über die Welt übernähmen, was den Untergang der Menschheit
zur Folge haben werde. Der Angeklagte K. schaltete den Kommentar gleichwohl noch
am selben Tag um 19.49 Uhr frei, so dass er, wie der Angeklagten K. wusste, fortan für
alle Internetnutzer abrufbar war.
652
53. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 183960 (Fall 31)
653
Am 27. Januar 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Einladung – Thema: Befreiung von Auschwitz“ auf eine Veranstaltung zum Thema
„Befreiung von Auschwitz“ hingewiesen, die am 31. Januar 2015 in einem Gasthaus in
Naumburg stattfinden sollte. Siebzig Jahre nach Kriegsende gelte es „endlich der Stimme
für Wahrheit und Gerechtigkeit öffentlich Gehör zu verschaffen“. Das „Bekenntnis für die
unverzichtbare Meinungs- und Pressefreiheit“ werde „auf die Probe gestellt“ werden. Als
Veranstalterin wurde U. benannt, Voranmeldungen sollten bei „H.“ erfolgen.
654
In den Kommentaren zu diesem Artikel diskutierten die Nutzer in erster Linie darüber,
ob in russischen Archiven bislang noch unveröffentlichte Dokumente über d as Konzentrationslager Auschwitz vorhanden seien und ob der russische Staatschef Wladimir Putin diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werde; andere Nutzer betonten, dass in
Auschwitz keine Juden vergast worden seien.
655
Der Nutzer „MEIN GLAUBE HEISST TREUE“ äußerte sich am 28. Januar 2015 um 17.28
Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 183960 wie folgt:
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