aa)
1109
Bereits die vom Angeklagten K. mit Billigung der Angeklagten V. im Dezember 2012
veröffentlichten Richtlinien bereiteten rechtsextremen und strafbaren Äußerungen den
Weg. Alle registrierten Nutzer wurden bei der Anmeldung auf der Seite auf diese Regeln
hingewiesen. Die darin genannten Vorgaben hatten ersichtlich nicht nur den Zweck, Personen mit aus „Altermedia“-Sicht unerwünschter politischer Einstellung, Religion oder
Herkunft die Nutzung zu versagen, sondern implizierten durch die Auswahl der nicht willkommenen Betroffenen und dem Verbot von „antideutsche Beiträgen“ und der „Verherrlichung von semitischen Religionen“, dass gegenteilige Äußerungen der Benutzer erwünscht sind. Zu Holocaustleugnungen und der Verächtlichmachung bzw. Herabwürdigung von Juden, Muslimen und Ausländern wurde damit geradezu eingeladen.
1110
Das Verbot, keine „Nachrichten [zu] schreiben, die obszön, vulgär, sexuell orientiert, rassistisch, abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen ein Gesetz verstoßen“, war,
wie zahlreiche Beiträge offenlegen, ein bloßes Lippenbekenntnis, und wurde weder von
der Betreibergruppe noch von den Nutzern eingehalten.
bb)
1111
Die Angeklagte V. hat eingeräumt, dass es ihr bei der Fortführung der Seite um die Meinungsfreiheit gegangen sei. Ihr Antrieb sei gewesen, eine Seite zu haben, auf der jeder
habe alles schreiben können. Es sei ihr von Anfang an bewusst gewesen, dass die Gefahr
bestanden habe, sich strafbar zu machen und verhaftet zu werden. Sie habe auch alle
Moderatoren auf das Risiko hingewiesen. Ziel der Seite sei es gewesen, dass jeder Nutzer das habe schreiben können, was er habe schreiben wollen, ohne Haft befürchten zu
müssen. Auch der Angeklagte K. hat erklärt, es sei das Ziel gewesen, eine Seite zu betreiben, auf der Meinungsfreiheit habe ohne Einschränkung vertreten werden können. Im
Laufe der Zeit habe er erkannt, dass Straftatbestände erfüllt sein könnten.
cc)
1112
Dass es den Angeklagten darauf ankam, eine Plattform gerade auch für rechtsextreme
strafbare Beiträge zu bieten, belegen weiter die sich aus den Vermerken des Bundeskriminalamts „Verantwortlichkeiten der Mitglieder des Betreiberteams für strafbare Inhalte der Internetplattform ‚Altermedia-Deutschland‘“ ergebenden Äußerungen. „Levke H.“
schrieb am 25. Juni 2012: „Wir wollen keine Anzeigen, aber um der Meinungsfreiheit willen, nehmen wir das Risiko bewusst in Kauf.“ Auf den Hinweis des registrierten Nutzers
„BdU“ vom 31. Juli 2012: „Ich möchte der Schriftleitung dringend empfehlen, diesen Artikel wegen § 130 StGB wieder herauszunehmen, das werden die Systemschergen eindeutig als ‚Holocaustleugnung‘ auslegen...“, erwiderte „Schriftleitung: „Nö, der Beitrag
bleibt. Ob die Zahlen nun haltbar sind oder nicht ist eigentlich ziemlich egal. Der Autor,
ein bekannter Revisionist, glaubt daran, warum also sollen wir seine Thesen nicht veröffentlichen? Die Schriftleitung.“
1113
Dem Vermerk „Auswertung des internen Mitarbeiterbereichs von ‚Altermedia-Deutschland‘“ sind die folgenden Mitteilungen zu entnehmen, die den Anspruch von „Altermedia“ im Sinne eines besonderen Qualitäts-, wenn nicht sogar Alleinstellungsmerkmals unterstreichen, in „herausragender“ Art und Weise Meinungsäußerungen zuzulassen. „Levke H.“ formulierte in einem Schreiben am 12. Dezember 2013: „Wir machen unsere Arbeit und riskieren Knast weil wir etwas erreichen wollen, und nicht um bestimmten Grup- Seite 131 von 211 -
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents