cher Besetzung und Intensität an verschiedenen Projekten auch zusammenarbeiteten.
M.S., der rechten Szene zuzuordnen, betrieb ausweislich des obengenannten Vermerks
des Bundeskriminalamts mehrere Internetseiten, einen Versandhandel und war Herausgeber der Zeitschrift „R.“. Mailinhalte erlauben den Schluss, dass die Angeklagte V. und
M.S. auch nach Beendigung ihrer Beziehung noch miteinander in Kontakt standen und
dass gegenseitige Unterstützungshandlungen in Bezug auf die Internetseiten und Werbemaßnahmen fortgesetzt wurden.
1105
Eine Mithilfe beim Weiterbetrieb von „Altermedia“ von M.S. gerade in der für die Angeklagte V. kritischem Zeit nach dem Ausfall von A.M. lässt sich daher nicht ausschließen. Hierfür spricht auch ihre Mail vom 5. Dezember 2011 an J.L.: „Ich seh das Drama
schon kommen...du, „R.“ und „M.“ im Knast und ich alleine hier draußen... was mach
ich dann??? Vielleicht bin ich ja auch vor euch dran...wer macht an AM?“, zumal die Angeklagte V. bestätigt hat, dass „M.“ die Abkürzung für M.S. gewesen sei. Die Dauer der
möglichen Mitarbeit M.S.s bei „Altermedia“ lässt sich nicht eingrenzen. Dass die Angeklagte V. ihn nicht als Mitbetreiber von „Altermedia“ benannt hat, lässt sich mühelos damit erklären, dass sie ihn nicht über Erkenntnisse des Bundeskriminalamts hinaus belasten wollte.
1106
Auch ist der Umstand, dass erst mit „Freidenker“ im Juni 2012 ein offizieller Mitarbeiter der Seite mit den Befugnissen eines Moderators öffentlich gemacht wurde, kein Argument gegen die Existenz von Mitbetreibern von „Altermedia“. Der Angeklagte K. veröffentlichte schon am 19. Mai 2012 „Mitarbeiterregeln“ mit dezidierten Anwesenheitsund Handlungsanweisungen, die ohne verfügbare Mitarbeiter wenig sinnvoll erscheinen.
Zudem gab es bei „Altermedia“ – wie der Vermerk des Bundeskriminalamts „Auswertung des internen Mitarbeiterbereichs von ‚Altermedia-Deutschland‘“ vom 18. Mai 2016
erkennen lässt – Personen oberhalb der Ebene eines bloßen Nutzers, die aus Gründen
der Anonymität nicht einmal mit ihrem Nutzernamen als Moderator benannt wurden. So
teilte „Unkoscher“ dem Verfasser „Ludwig der Eiserne“ am 27. August 2012 mit: „Hatte
dich eben als richtigen Moderator in dem Forum Testfabrik. Dieses würde die Arbeit etwas erleichtern, aber leider wird dein Name dann auch als offizieller Moderator auf der
Mitarbeiterseite angezeigt, für ein Forum, dass offiziell gar nicht existiert. Wir sollten es
erstmal so versuchen“. Hierdurch wird deutlich, dass nicht jeder von den Administratoren als Mitarbeiter bewertete Unterstützer der Seite bzw. Verfasser von Beiträgen über
seine Moderatoren- oder Administratorenbefugnis als solcher erkennbar wurde.
1107
In Anbetracht dieser Umstände ist zugunsten der Angeklagten davon auszugehen, dass
im genannten Zeitraum durchgehend mehr als zwei Personen in wechselnder Besetzung
den Betrieb von „Altermedia“ aufrechterhalten haben.
e)
1108
Dass alle Betreiber von „Altermedia“ ab 16. Juni 2012 aufgrund ihrer gemeinsamen
rechtsradikalen Überzeugung bewusst an der Fortführung der Internetplattform mitarbeiteten und es nicht nur in Kauf nahmen, dass an und für sich unerwünschte strafbare Inhalte auf „Altermedia“ geäußert werden, sondern es das gemeinsame Ziel des Betriebs
der Seite war, volksverhetzende strafbare Inhalte zu ermöglichen, zu veröffentlichen und
weiterzuverbreiten, belegen eine Vielzahl von Äußerung zu den Intentionen der Mitarbeitergruppierung. Alle Angeklagten waren sich dessen bewusst und unterstützen diesen
Zweck der Plattform sowie deren rechtsgerichtete Ausrichtung uneingeschränkt.
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