die Identität eines Benutzers festgestellt werden. Ansonsten sei es Verdeckten Ermittlern
wohl kaum gelungen, unerkannt bei „Altermedia“ mitzuwirken. Entgegen der Richtlinien hätten sich auch Personen aus dem politisch linken Spektrum an Diskussionen beteiligt. Es hätten sich auch Personen mit ausländischen Wurzeln an Diskussionen beteiligt.
Dies sei ersichtlich aufgrund der Rechtschreibschwäche mancher Benutzer, die auf Umlaute verzichteten. Daraus ergebe sich, dass es sich nicht um eine handelsübliche deutsche Tastatur gehandelt habe und eine vermeintlich erkannte Rechtschreibschwäche an
mangelnden Deutschkenntnissen gelegen habe. In den Akten habe er gelesen, dass ein
Hinweis vom Benutzer „444“ in einer privaten Nachricht an ihn selbst aufgeführt sei, wonach die Einhaltung der Forenregeln angezweifelt würde, und er selbst darauf geantwortet habe, dass man nicht jeden § 130 erkenne. Im Übrigen sei der Benutzername „444“
schon ein Verstoß gegen die Regeln gewesen, welcher auch nicht geahndet worden sei.
1020
Die Finanzierung sei durch Spenden erfolgt. Der Ablauf sei bereits durch V. erläutert worden.
1021
Nachdem er gemerkt habe, dass „Altermedia-Deutschland“ sich nicht weiter entwickle,
seien ihm mit der Zeit Zweifel an dem Sinn des Fortbestands von „Altermedia“ gekommen. Wie er habe feststellen müssen, habe auch V. mit der Zeit Zweifel bekommen, ob
es noch Sinn mache. Sie hätten sich deshalb dazu entschlossen, die Seite nach Ablauf
der nächsten Zahlperiode zu schließen. Dies hätte ein paar Wochen nach der Verhaftung
im Januar 2016 der Fall gewesen sein sollen.
1022
Zum Abschluss der Stellungnahme wolle er noch auf einen Ausschnitt aus dem Vermerk
„Strafrechtlich relevante Beiträge“ hinweisen, wonach bei der Auswertung keine von
„Unkoscher“ selbst erstellten Beiträge mit strafbarem Inhalt festgestellt worden seien.
Auch hätten keine Freischaltungen von Beiträgen mit strafbaren Inhalten durch ihn festgestellt werden können.
1023
Die Anklage zeige nun etwas Anderes. Soweit ihm bekannt sei, hätten die Anwälte nie eine frische und unveränderte Version der gesicherten Software und Datenbank erhalten,
um die Richtigkeit der in der Anklage genannten Fälle nachzuprüfen. Zweifel dieser Art
und, dass der Staatsschutz Bielefeld bereits 2012 Informationen zu den Identitäten mutmaßlicher Betreiber gehabt haben und die Internetseite „Altermedia-Deutschland“ lediglich als Bildzeitung des Nationalen Widerstands bezeichnet haben soll, begründeten diesen Zweifel.
1024
Auch sei bei der Befragung von V. nach der Identität des Benutzers „FreieGedanken“ gefragt worden. In seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt habe er bereits mitgeteilt, dass er hinter diesem Benutzer einen Verdeckten Ermittler vermute. Dass im
Rahmen der Ermittlungen Verdeckte Ermittler eingesetzt würden, gehe aus den Akten
und der Anklage deutlich hervor. Es könne also nicht ausgeschlossen werden, dass es
noch weitere Verdeckte Ermittler gegeben habe, welche ebenfalls Beiträge mit strafbarem Inhalt verbreitet hätten.
1025
Auch sei im Rahmen der verdeckten Ermittlungen eine Summe von 1.000 Euro genannt
worden, welche als Paysafe-Karte gespendet werden sollte, um die Geldwege nachzuvollziehen. Durch die tatsächlichen Serverkosten von 330 Euro im Quartal habe sich der
tatsächliche Weiterbetrieb von „Altermedia-Deutschland“ um neun Monate verlängert.
Dies sei vielleicht auch tatsächlich geschehen.
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