Merkmale dieses Abschaums, wir werden nich umhin können bald über eine Endlösung dieses Problems nachdenken zu müssen.« 950 Der Kommentar brachte in einer für einen verständigen und unvoreingenommenen Leser unmissverständlichen Weise zum Ausdruck, dass die Asylbewerber in Deutschland lediglich Tieren und Unrat gleichzustellen seien, ausschließlich negative Eigenschaften hätten und ein Problem darstellten, das einer endgültigen Lösung zugeführt werden müsse. 951 Am 16. Januar 2016 um 15.37 Uhr schaltete der anderweitig verfolgte Moderator U.P. den Kommentar frei, so dass er von jedem Internetnutzer gelesen werden konnte. 952 78. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 209355 (Fall 33, S. 44 der Anklage) 953 Am 19. Januar 2016 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ ein Artikel mit der Überschrift „Bürgerwehr gründen: So klappt es!“ veröffentlicht. In dem Text wurde ausgeführt, es seien mehrere Punkte zu beachten, um „erfolgreich und nachhaltig aktiv werden zu können“. Erforderlich sei unter anderem eine gute Vorbereitung. Es müsse sich „ein Leitungsteam herauskristallisieren“ und unter anderem abklären, wo die Gefahrenschwerpunkte in der jeweiligen Stadt lägen, wann „Streife gelaufen“ werden solle und wie man mit der Presse umgehe. Zudem müsse man sich rechtlich absichern, um nicht gegen das Versammlungsrecht oder gegen § 127 StGB zu verstoßen. Ferner müsse die „Bürgerwehr“ anhand von Warnwesten als solche erkennbar und mit Holstern und Gürteln ausgerüstet sein, um Taschenlampen, Handschuhe, „eventuell Handschellen“ und Waffen tragen zu können. Als Waffen eigneten sich „Pfefferspray, Schrillalarme und Motorradhandschuhe“. 954 Diesen Artikel kommentierte der Nutzer „Griesgram“ am 20. Januar 2016 um 16.43 Uhr in seinem Kommentar mit der Post-ID 209355 wie folgt: 955 »Da ist er wieder, der typisch deutsche Fehler der Organisationswut! 956 Sowas „gründet“ man doch nicht offiziell! 957 Im Kreis von Freunden und Bekannten verabreden und „Spazieren gehen“, vielleicht mit einer Schrotflinte unterm Mantel oder einem dieser handlichen, kurzen Japsschwerter... 958 Einer oder zwei gehen voraus und machen den Köder, schnappt der Kanacke danach, fliegt sein Spatzenhirn durch die Gegend. 959 Motto dreiS: 960 Schießen. Schaufeln. Schweigen.« 961 Aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers war dieser Kommentar nicht zwingend als Aufruf zu interpretieren, wahllos Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu begehen. Vielmehr war auch ein Textverständnis möglich, wonach sich der Kommentar lediglich gegen solche Flüchtlinge richtete, die zu Überfällen auf die einheimische Bevöl- - Seite 108 von 211 -

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