September 2015 für Flüchtlinge gesperrt, worauf mehrere Tausend Flüchtlinge ein Zeltlager aufgeschlagen und erklärt hätten, sie würden bleiben, bis Ungarn sie durchlasse.
902
Dies kommentierte der Nutzer „Griesgram“ am 16. September 2015 um 21.16 Uhr im
ersten zu diesem Artikel eingestellten Kommentar mit der Post-ID 202232 wie folgt:
903
»Bald wird es kalt.
904
In Ungarn wird es SEHR kalt.
905
Sollen sie ruhig bleiben, bis die Müllabfuhr die über die Grenze zur Entsorgung
bringt.
906
Nach den ersten 200 oder 300 Stück Gefrierfleisch wollen die dann wieder in ihre
Dünen und verfolgt werden.
907
Vom Zwang zur Selbstverantwortung und geregelter Arbeit und so.«
908
Da der Nutzer „Griesgram“ den Status eines „Stammgastes“ hatte, musste sein Kommentar nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich von jedem Internetnutzer
gelesen werden.
909
Aus Sicht eines verständigen und unvoreingenommenen Lesers war der Kommentar
zwar so verstehen, dass es aus Sicht des Verfassers nicht zu bedauern sei, wenn Flüchtlinge erfrören, und dass diese auch nur deshalb geflohen seien, weil sie nicht geregelt
arbeiten wollten. Ob sich diese Ausführungen auf die Flüchtlinge im Allgemeinen und damit auch auf die Flüchtlinge im Bundesgebiet bezogen oder nur auf die Flüchtlinge an
der serbisch-ungarischen Grenze, über die in dem Artikel berichtet worden war, blieb
aber offen. Auch war der Kommentar nicht zwingend in dem Sinne zu verstehen, dass es
sich bei den Flüchtlingen schlechthin um bloßen Müll handle. Vielmehr konnte der Text
auch so aufgefasst werden, dass ausschließlich die Leichen der erfrorenen Flüchtlinge an
der serbisch-ungarischen Grenze wie Müll entsorgt werden könnten.
910
75. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 204806 (Fall 33, S. 44 der Anklage)
911
Am 1. November 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Das sind die ersten Erkenntnisse zur Kriminalität rum um Flüchtlingsheime“ ein Auszug
eines in der Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“ publizierten Artikels veröffentlicht. Außerdem war auf der Startseite von „Altermedia“ ein Link angebracht, über
den der gesamte Focus-Artikel gelesen werden konnte.
912
In dem betreffenden Bericht wurde ausgeführt, dass es nun eine erste Erhebung dazu
gebe, ob die Kriminalität im Land durch Flüchtlinge zunehme. Nach Mitteilung der Kriminalpolizei in Braunschweig sei die Zahl leichter Straftaten im Umfeld der Asyleinrichtung
im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede seit Beginn des Jahres tatsächlich gestiegen; die
Zahl der Ladendiebstähle habe sich in den ersten drei Quartalen des Jahres auf 135 Fälle
verdreifacht. Ein signifikanter Anstieg schwerer Straftaten sei nicht verzeichnet worden.
Syrische und irakische Familien bereiteten der Polizei die wenigsten Probleme. Auffällig
seien dagegen organisierte Gruppen aus dem Kosovo sowie allein reisende Männer aus
Nordafrika, die oft keine Pässe vorlegten.
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