Leute“ kämen nicht „aus Liebe zu Deutschland oder um uns in irgendeiner Weise zu bereichern“. sondern „um bei uns zu schmarotzen - und das auf Dauer!“ Es seien „schwerkriminelle Kräfte am Werk, die in den Herkunftsländern der Asylanten für Krieg und Unruhe“ sorgten „und die dadurch entstehenden Flüchtlingsströme gezielt nach Europa“
schleusten, „um den Hooton-Plan von 1943 umzusetzen“, der „als Kriegsziel die Vernichtung Deutschlands - und inzwischen des ganzen Abendlandes - durch Überfremdung“
vorgesehen habe. Wer sich hieran als Deutscher beteilige, sei „entweder geistig behindert oder schwerkriminell“. Die offiziellen Vertreter Deutschlands setzten den HootonPlan um. Dass die deutsche Bevölkerung „bei dieser Selbstvernichtung“ mitspiele, sei
damit zu erklären, dass „70 Jahre Umerziehung“ ein „geistig geschädigtes, von einem
Sühnewahn besessenes Volk hinterlassen“ hätten. Es müssten ohne Verzug Gegenmaßnahmen ergriffen, die Grenzen dicht gemacht und „Illegale“ interniert werden. Schlepperboote müssten auf offener See gestoppt und zur Umkehr gezwungen, Schlepper möglichen Höchststrafen zugeführt und in den Herkunftsländern müsse vor einer aussichtslosen Flucht nach Europa gewarnt werden. Spielten die EU-Staaten ihre politischen Möglichkeiten nicht aus, Fluchtwellen erst gar nicht entstehen zu lassen, würden „die Völker handeln“ und dies hieße „raus aus EU und NATO!“. Das „Endziel“ müsse sein, „alle
raumfremden Zivilokkupanten, also auch alle ‚Migranten‘ früheren Zuzuges, zu repatriieren“. Andernfalls würden die Völker Europas in wenigen Jahren zugrunde gehen.
876
In ihren Kommentaren lobten die Nutzer zumeist einerseits das in dem Artikel formulierte „Endziel“, kritisierten aber andererseits die „Europäische Aktion“ dafür, eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik anzustreben.
877
Ohne erkennbaren Zusammenhang zu den vorangegangenen Kommentaren anderer
Nutzer kommentierte der Nutzer „Reichsbürger“ den Artikel am 5. September 2015 um
11.43 Uhr im Kommentar mit der Post-ID 201662 wie folgt:
878
»Wir wollen, wir fordern, wir würden, wir …. was weis ich noch alles.
879
Erreichen tun wir garnix.
880
Deutschland wird unter dieser noch lang anhaltenden Parasitenflut zusammenbrechen.«
881
Der Kommentar konnte von einem verständigen und unvoreingenommenen Leser nur so
verstanden werden, dass die Flüchtlinge in Deutschland bloßen, massenhaft eindringenden Schädlingen gleichgesetzt wurden, denen keinerlei persönlicher Wert zukomme und
die den Untergang des hiesigen Staatswesens herbeiführten.
882
Der Nutzer mit dem Nutzernamen „Reichsbürger“ verfügte in der Zeit vom 11. Juli 2013
bis zum 26. Oktober 2015 und von 16. November 2015 bis zum 17. Januar 2016 über
den Status eines „Stammgasts“. Sein Kommentar musste daher nicht freigeschaltet werden, sondern konnte sogleich nach dem Einstellen von jedem Internetnutzer gelesen
werden.
883
72. Veröffentlichung des Kommentars mit der Post-ID 201715 (Fall 33, S. 43 der Anklage)
884
Am 5. September 2015 wurde auf der Startseite von „Altermedia“ unter der Überschrift
„Eine Antwort an die ‚Aber was???‘-Schreier“ ein Artikel veröffentlicht, als dessen Quelle „Der dritte Blickwinkel“ angegeben war. In dem Text wurde ausgeführt, der neueste
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