Kläger habe diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch die Wahrnehmung von Parteiämtern sowie von Mandaten in Kommunalvertretungen unterstützt (4.). Das Berufungsurteil verletzt jedoch dadurch revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, dass es bei der Prüfung atypischer Umstände,
die geeignet sein könnten, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a
WaffG a.F. zu widerlegen, einen unzutreffenden Maßstab zugrunde legt (5.). Da
die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausreichen, um abschließend
über das Vorliegen eines Ausnahmefalles entscheiden zu können, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO) (6.).
10
1. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der angefochtene Bescheid keinen formell-rechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit unterliegt. Nach der gemäß § 137 Abs. 1
Nr. 2 VwGO revisiblen Vorschrift des § 37 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 1
Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai
2010 (SächsGVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2013
(SächsGVBl. S. 503) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt
sein. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt
wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zudem muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung
sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige
Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts
(vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - 4 C 41.87 - BVerwGE 84, 335
<338> und vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 13). Die
Regelungen des Ausgangsbescheids des Beklagten vom 25. März 2015 genügen
diesen Anforderungen.
Seite 7 von 25