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Diese
Beschädigungen
dender
Absicht
gerichtet,
ses
Abs.
hat
begangen.
2 Nr.
Gewalt-
und
6 StGB)
Ausweisung
wäre
Willkür.
zulässige
der
3
Abs.
teiligung
GG)
da
GG)
sowie
sondern
des
es
um
sich
Gruppe
vor
nur
eine
der
1 66)
und
dem
Gesetz
der
(Art.
hinaus
Benach-
3
Abs.
3
auf den Be-
generelle
jüdischen
un-
Unan-
Willkürherrschaft
eine
ihm
der
Verbots
Gründen
von
Deutschland
(Art.
darüber
und
aus
nicht
Menschen
($ 88
Die
Grundrechts
rassischen
hinaus-
Verfolgung
Mitbürger
würde.
Ausschlusses
des
Grundsatz
Diesen
würde
des
Gewalt-
gesamten
handeln
Sie
Juden
Menschenwürde
1
aus
einer
laufen,
der
aller
bedeuten,
ginn
der
der
Gleichheit
(Art.
Sein
Willkürherrschaft
Verletzung
tastbarkeit
verfassungsgefähr-
zu untergraben.
geforderte
reine
in
Tatwille war darauf
Verfassungsgrundsatz des Ausschlus-
den
jeder
er
Gewaltuntergraben woljeder
Willkürherrschaft hat RE
len. Sein Handeln zielte darauf ab, Grundlagen
zu beeinträchtigen, von denen die Wirksamkeit
dieses Grundsatzes abhängt. Durch die Beschmierung der Synagoge wollte er sich nicht nur
und
"innerlich
seine
keit
Auffassung
die
verlange.
land
schriftungen
sondern
Bedeutung
Seine
die
"Judenproblem"
und
übernehme
diese
der
Juden
aus
dann
Deutsch-
Daher stellte er bei den Beauch nicht auf seine Person ab,
allgemeine
die
seiner
geistigen
Möglichkeit
Formulierung
.r...".
fordern
ergibt
Hieraus
das
Öffentlich-
der
sondern
über
Ausweisung
wählte
"Deutsche
sie
damit
mitteilen,
ebenfalls
machen",
Iuft
sich
zugleich,
Handlung
durchaus
Fähigkeiten
der
daß
er
der
bewußt
war.
auch
aus,
reichten
Herbeiführung
sich
verfassungs-