bürgerlich-rechtliche Vereinbarung erforderlich sei. Der Einbau eines Stolpersteins in den als
ö entliche Verkehrs äche gewidmeten Gehweg stelle zwar eine Sondernutzung dar, er
beeinträch ge aber nicht den Gemeingebrauch. Als gemeingebrauchsverträgliche Sondernutzung
werde der Einbau auch nicht durch Satzung der Beklagten dem ö entlichen Recht unterstellt. Weil
der beantragte Erlass der Sondernutzungserlaubnis für das beabsich gte Vorhaben daher nicht
notwendig sei, fehle dem Kläger das Sachbescheidungsinteresse. Eine Verweisung des
Rechtsstreits an ein für bürgerlich- rechtliche Strei gkeiten zuständiges Gericht sei nicht veranlasst,
weil der Kläger keinen Klageantrag auf Verp ichtung der Beklagten zur Erteilung einer
privatrechtlichen Gesta ung gestellt habe. Selbst wenn die Verlegung eines Stolpersteins im
ö entlichen Straßengrund aber eine nach ö entlichem Recht zu beurteilende Sondernutzung
darstelle, bleibe die Klage erfolglos, weil die Beklagte bei Erlass der ablehnenden Entscheidung ihr
Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe und sich auch aus den vom Kläger geltend gemachten
Grundrechten kein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ergebe.
6Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil. Er macht
ernstliche Zweifel an der Rich gkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
geltend. Zudem rügt er in der Sache auch die Verletzung von Verfahrensrecht.
II.
7Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe
wurden nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4,
Abs. 5 Satz 2 VwGO).
81. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rich gkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
9Ernstliche Zweifel an der Rich gkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche
Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage
gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 – NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v.
16.7.2013 – 1 BvR 3057/11 – BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). Sie sind nicht erst dann gegeben,
wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des
Rechtsmi els wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 – 2 BvR 2615/14 –
IÖD 2017, 52 = juris Rn. 19; B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83). Schlüssige
Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche
Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die ers nstanzliche
ti
ti
ti
ff
ti
ff
fl
ti
ti
tt
ti
fl
ti
tt
ff
ff
Entscheidung unrich g ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548 =