maßgeblichen Zeitpunkt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1933 vom
10. Dezember 2018 (ABl. L 314 S. 9), Maßnahmen gegen die Al-Shabab und deren Führungspersonen ergriffen.
208
(2) Der Kläger verwirklichte mit seiner Teilorganisation SKIB humanitäre Projekte vor allem in Zentral- und Südsomalia (2.1) im Herrschafts- und Einflussbereich der Al-Shabab (2.2). Die Verwirklichung dieser Projekte war an Absprachen mit und Zahlungen an diese Terrororganisation gebunden (2.3).
209
(2.1) Der Kläger und SKIB führten jeweils eigene, aber auch gemeinsame Projekte in Somalia überwiegend mit der vor Ort tätigen Organisation TEDO durch.
Wie im Verfahren BVerwG 6 A 2.21 festgestellt, standen SKIB für eigene Projekte ca. 297 000 € und beiden Vereinigungen für gemeinsame Projekte
ca. 3,75 Millionen € zur Verfügung. Dementsprechend hatten die von SKIB in
Somalia mit TEDO oder anderen Organisationen zwischen 2012 und 2021
durchgeführten Projekte im Vergleich zu den gemeinsam mit dem Kläger verwirklichten Projekte nur einen geringen Umfang (vgl. BVerwG, Urteil vom
7. Juli 2023 - 6 A 2.21 - Rn. 34 ff., 42 f.). Der Kläger selbst gab an, für seine Projekte insgesamt knapp 7,8 Millionen € ausgegeben zu haben.
210
Auf der Grundlage der von den Beteiligten und SKIB vorgelegten Unterlagen
ergibt sich aus der Sicht von SKIB folgendes Bild über die jeweils eigenen und
gemeinsamen Projekte, die der Kläger und SKIB zwischen 2012 und dem Erlass
des Vereinsverbots verwirklichten: Familienpakete 2012/2013 in Mogadischu,
Baydhabo, Diinsoor, Saakow und Goobale in Kooperation mit Kindertränen
e. V., die Vermittlung von Patenschaften für Waisenkinder in einem Waisenhaus in Mogadischu mit dem Kläger, der Bau und Betrieb der Mogadischu-Anwarschool mit dem Kläger, der Bau und Betrieb einer Schule in Goobale, die
Unterstützung von Waisenkindern in Gaalkacyo mit dem Kläger, der Bau und
Betrieb einer weiteren Schule, Unterstützung von Waisenkindern in Rahoole,
die Unterstützung von Waisenkindern in Mukayle und Diinsoor mit dem Kläger,
Trinkwasserversorgungsprojekte in zwei Dörfern in Puntland sowie in Südsomalia in den Regionen Bay und Shabeelaha Hoose mit dem Kläger und der Bau
von Bekards (Regenwasserbecken) in Herojeele. Zudem kamen nach den eigenen Angaben von SKIB die Verteilung von Kurban-Paketen in Mogadischu
Seite 93 von 118
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents