Gründe gestützt (aaa)). Dabei hat sie die humanitären Hilfeleistungen des Klägers in den Blick nehmen dürfen (bbb)).
119
aaa) Art. 9 Abs. 2 GG statuiert – ausgeführt durch § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG –
ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungsfreiheit, wenn sich die
Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung
richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur diese
ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden
Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung. Sie sind in der Auslegung nach
Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen. Eine verbotene Zwecksetzung
einer Vereinigung folgt daher nicht schon daraus, dass im Zusammenhang mit
der Vereinigung nur in der Vergangenheit und nur vereinzelt gegen die Schutzgüter von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Handlungen vorgekommen sind. Vielmehr
soll das Vereinigungsverbot künftige und gerade auch mit dem organisatorischen Gefüge der Vereinigung als zweckgerichtetem Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehende Beeinträchtigungen der Schutzgüter präventiv verhindern. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist auch insoweit eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149,
160 Rn. 104, 131, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - NVwZ
2020, 224 Rn. 23, jeweils unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Juni
1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 <253>; Kammerbeschlüsse vom 2. Juli
2019 - 1 BvR 385/16 - NVwZ 2020, 226 Rn. 12 und vom 9. Juli 2020 - 1 BvR
2067/17 u. a. - NVwZ 2020, 1424 Rn. 39).
120
Wird ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt oder werden auf andere Weise sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 1 GG beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot
darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben. Aus der kollektiven Grundrechtsausübung kann aber
auch kein weitergehender Grundrechtsschutz folgen (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. - BVerfGE 149, 160 Rn. 113 m. w. N.).
Seite 48 von 118
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents