Angaben der Beklagten im Kabinett Haniya von Juni 2017 bis Januar 2019 Gesundheitsminister und Mitglied einer reinen HAMAS-Regierung. Herr
Dr. Walid Amer ist ausweislich der zahlreichen eindeutigen Unterlagen ein führender HAMAS-Funktionär und HAMAS-Führer in der Region Khan Younis;
die gegenteilige Behauptung des Klägers ist gemessen an den vorliegenden
Nachweisen nicht nachvollziehbar. Herr Dr. Ghazi Hamad war der damalige
Vize-Außenminister der HAMAS-Regierung. Die Kontakte für Herrn Hörstel zu
diesen hochrangigen HAMAS-Funktionären stellte die Vorsitzende des WWR
über Frau S. Al-H. her.
199
Bekräftigt wird die Annahme der Identifizierung des WWR mit den Zielen der
HAMAS dadurch, dass dessen Vorsitzende die Darstellung der HAMAS in dem
Dokument "About HAMAS" befürwortete und dieses Dokument an Herrn
Dr. Hamad weiterleitete. In dem Dokument wird die HAMAS als legitime Widerstandsbewegung beschrieben und die Auflösung Israels implizit eingefordert
(vgl. den Auswertungsvermerk des IM NRW vom 10. Dezember 2020). Die mit
der Weiterleitung dieses Dokuments verbundene Befürwortung von dessen Inhalt rechtfertigt es, dieses dem Verein WWR zuzurechnen, auch wenn das Dokument als solches nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt
worden ist. Es kennzeichnet jedoch den ideologischen Hintergrund, vor dem die
Verantwortlichen des Vereins handeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 30).
200
Abgerundet wird das Bild der Identifizierung des WWR mit den Zielen der
HAMAS durch die in das Verfahren eingeführten Unterlagen mit zahlreichen
Äußerungen seiner Vorsitzenden, in denen sie die HAMAS, ihre Mitbegründer,
Kämpfer und gleichgesinnte Personen glorifizierte, sowie durch das bei WWR
aufgefundene Propagandamaterial der HAMAS.
201
(3) Der Kläger muss sich die dargestellte Unterstützung der HAMAS durch
WWR zurechnen lassen und erfüllt auch auf diese Weise den Verbotsgrund der
Strafgesetzwidrigkeit.
202
Die Zurechenbarkeit des Verhaltens des WWR beruht auf dessen Einordnung
als Teilorganisation in dem Zeitraum von 2016 bis längstens Ende März 2019
Seite 89 von 118
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents