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1. Vorsitzenden aufgefundenes Redemanuskript für eine Vereinsveranstaltung anlässlich
des libanesischen Nationalfeiertages 2015. Demnach wurde auf der Veranstaltung nicht
nur vier namentlich genannter Personen gedacht, die mit der Hizb Allah selbst oder mit
dieser kooperierenden Organisation in Verbindung standen und von der Organisation laut
unwidersprochener Darstellung der Beklagten als „Märtyrer“ verehrt werden. Überdies
wurde im Redemanuskript Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hizb Allah, als
„Führer des Widerstands“ tituliert und explizit gegrüßt. Schließlich war vorgesehen, nicht
nur die libanesische Nationalhymne, sondern auch die „Widerstandshymne der Hizb Allah“
anzustimmen.
(2) In den Vereinsräumlichkeiten wurden bei der Durchsuchung im April 2020
umfangreiche Materialien mit Bezug zur Hizb Allah aufgefunden. Dabei handelt sich
zunächst um über 50 CDs und DVDs, auf deren Hüllen und Covern jeweils Abbildungen
des Generalsekretärs Hassan Nasrallah zu sehen sind. Zwei DVDs trugen das Logo des
Hizb Allah-Fernsehsenders „Al Manar TV“, der 2008 in Deutschland bestandskräftig
verboten wurde (siehe Bekanntmachung der Verbotsverfügung in Bundesanzeiger Nr. 171
vom 11.11.2008, S. 4060 und der Bestandskraft in Bundesanzeiger Nr. 13 v. 27.01.2009,
S. 340). Zudem wurden CDs aufgefunden, die auf dem Datenträger selbst mit Abbildungen
von Nasrallah und Symbolen der Hizb Allah versehen waren. Auf den CDs wurden dabei
unter anderem sogenannte „Jihad-Naschids“ (kämpferische Lieder) und PropagandaLieder der Hizb Allah festgestellt. In diesen wurden explizit deren Generalsekretär
Nasrallah und die Hizb Allah besungen. Zum Teil waren auch Ausschnitte aus Reden des
Generalsekretärs eingearbeitet worden.
Weiterhin wurden im Verein verschiedene Schriften mit Bezügen zur Hizb Allah
sichergestellt. Dabei handelt es sich zunächst um ein Buch mit dem Titel „Ansprache des
Sieges“, das von der zentralen Medieneinheit der Hizb Allah herausgegeben wurde und
dessen Autor der ehemalige „Oberste Führer“ der Islamischen Republik Ayatollah
Khomeini ist. Ein weiteres Buch mit dem Titel „Die Wundertaten des aufrichtigen
Versprechens – das Vertrauen der göttlichen Hilfe für den islamischen Widerstand im
Libanon“ trägt auf seinem Einband ein Foto des Hasan Nasrallah. Ferner wurde eine von
ihm
gehaltene
„Ashura-Rede“
aufgefunden.
Daneben
fand
sich
in
den
Vereinsräumlichkeiten ein Buch mit dem Titel „Märtyrertod eines Führers, Geburt einer
Nation“, das laut unbestrittener Darstellung der Beklagten eine propagandistische
Darstellung über den Gründer der Hizb Allah Abbas Al-Musawi enthält. Schließlich wurde
mit dem Titel „Die jüdische Migration – Realität und Gefahren“ ein Werk beschlagnahmt,
das nach den Erkenntnissen der Beklagten von der „Unterstützungsorganisation des
Islamischen Widerstands“ herausgegeben wurde, die Spendengelder für die Hizb Allah