-8Zeit besonders sensibel reagiert (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2018
– 1 B 1594/18 –, juris Rn. 17).
Dabei ist es unerheblich, ob der hier maßgebliche Vorfall tatsächlich Ausdruck einer
fremdenfeindlichen Gesinnung ist oder nicht. Der Kläger muss den Aussagegehalt
des verwendeten Bildes zunächst so gegen sich gelten lassen, wie er aus Sicht
eines objektiven Betrachters zu verstehen ist, nämlich menschenverachtend,
gewaltverherrlichend und antisemitisch. Ungeachtet dessen bedarf es zur
Feststellung
der
charakterlichen
Ungeeignetheit
keiner
gesicherten
fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Gesinnung. Vielmehr genügt es bereits,
dass der Beamte durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gegeben bzw. den
äußeren Anschein erweckt hat, dass er einem solchen Gedankengut nicht
verneinend gegenübertritt.
Die Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung begegnet aber auch dann
keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man das – insbesondere im Rahmen der
mündlichen Verhandlung vertiefte – Vorbringen des Klägers bzw. seines
Prozessbevollmächtigten zugrunde legt, wonach der Kläger sich keinesfalls mit
fremdenfeindlichem oder antisemitischem Gedankengut identifiziere, sondern
derartige Sticker als im Rahmen sozialer Medien und Messengerdienste
eingesetztes Mittel der Provokation bzw. bewussten Grenzüberschreitung verstehe.
Denn auch in diesem Fall mangelt es dem Kläger erkennbar an der erforderlichen
charakterlichen Reife und Stabilität für das Amt eines Polizeivollzugsbeamten. Mit
dem Beruf des Polizeivollzugsbeamten und dessen Verpflichtung zur Verteidigung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es unvereinbar, wenn der Beamte
den Holocaust und damit die massenhafte Vernichtung menschlichen Lebens als
geeignetes oder akzeptables Mittel einer humoristischen Grenzüberschreitung
ansieht und sich allein durch die innerhalb einer Chatgruppe herrschende
„Gruppendynamik“ dazu verleiten lässt, derartige Inhalte zur Belustigung anderer
zu teilen (vgl. in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2023 – 2 K
2957/23 –, juris Rn. 31).
Weiterhin ist zu sehen, dass der Kläger aufgrund des Hochladens des Stickers zum
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Verdacht stand, die
Straftatbestände der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch – StGB – und
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